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Wieder die Rechtsstaatlichkeit

Am Montag dieser Woche fand im Europäischen Parlament eine weitere Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen statt und man sieht deutlich, dass der Missklang zwischen den unterschiedlichen Betrachtungsweisen der europäischen Werte sich nicht vermindert. Generell sind die Werte ins Wanken geraten und politische Debatten über sie bestätigen dies nur.

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Stühle

Heute war ich wieder einmal im Bundestag. Diesmal in einem Gebäude, das nach Paul Löbe, einem bedeutenden SPD-Politiker benannt ist, der aus Liegnitz stammte. Als Schlesier mag ich es, in diesem Haus zu sein. Mit dem Gesicht zum Gebäude des Reichstages stehend sieht man den modernen Bau auf der linken Seite.

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Solidarność-Beschluss noch nicht realisiert

Diese Kolumne schreibe ich am Tag, an dem in Polen alle an die Gründung der Solidarność vor 40 Jahren erinnern. Für mich persönlich war es eine intensiv durchlebte Zeit. Deshalb erinnere ich mich noch an meine Gefühle, die vom eingeführten Kriegsrecht nicht verändert wurden.

Wir haben die Solidarność von Anfang an nicht als Gewerkschaft angesehen, sondern als eine Bewegung von so immenser Kraft, dass das System ihr nicht widerstehen konnte. Vor allem, weil sie ihre Postulate von Anfang an nicht nur auf die Arbeiterrechte fokussierte, sondern sie vielmehr als Element eines demokratischen Staates ansah. Darin resultiert der Schutz der Arbeiter aus dem Schutz der generellen Menschenrechte. Schon bei der ersten Versammlung in der Halle Olivia wurde im Programmbeschluss geschrieben: „Die Geschichte lehrt uns, es gibt kein Brot ohne Freiheit. Es ging uns auch um Gerechtigkeit, Demokratie, Wahrheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, Meinungsfreiheit, (…).“ Und weiter: „Unsere Gewerkschaft entstand aus dem Protest der polnischen Gesellschaft, die über 30 Jahre Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen erfahren hatte“.

Logische Folge einer solchen Sichtweise war der Beschluss über nationale Minderheiten, in dem geschrieben wurde: „Indem wir die Entwicklung der polnischen Kultur pflegen, die offen für das Werk anderer Völker ist, wollen wir nicht minder dazu beitragen, dass in Polen lebende Bürger anderer Völker und ethnischer Gruppen (…) im gemeinsamen Vaterland mit den Polen Möglichkeiten finden, ihre Kultur frei zu entwickeln und sie den nächsten Generationen zu übermitteln.” Aus historischer Perspektive muss man festhalten, dass es für die im Beschluss genannten Deutschen, anders als für andere bereits anerkannte Minderheiten, in der Volksrepublik eine erste öffentliche Bestätigung ihrer Existenz gewesen war. Und das zu einer Zeit, in der sowohl der Staat als auch die Kirche dem widersprachen.

Aus der heutigen Perspektive muss man jedoch fragen, ob der demokratische Staat, das Werk der Solidarność, „nicht minder dazu beiträgt“, dass sich die Kultur der Minderheiten so entwickeln kann wie die polnische. Können wir unsere Kultur frei entfalten und sie den nächsten Generationen übermitteln? Leider bleibt dieser Beschluss nur ein teilweise realisiertes Postulat der Solidarność. Haben wir als Mitglieder einer nationalen Minderheit die Freiheit, unsere Kultur zu entfalten und weiterzugeben? Ich antworte mit Ja. Hat der Staat zu ihrer Entwicklung in einem nicht minderen Maße als bei der polnischen Kultur beigetragen? Entschieden antworte ich mit Nein. Die Bedingungen fehlen, vor allem im Bereich Bildung, meint jeder Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch Polen. Die Berichte werden weiterhin kritisch bleiben, solange in Polen keine Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache entstehen und in den Medien nicht mehr Sendungen in den Minderheitensprachen angeboten werden... Der Beschluss von vor 40 Jahren wartet also noch auf seine Realisierung.

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Schwierige Beziehungen

Nach dem Sieg von Bayern München (ich betone, dass Fußball gänzlich außerhalb meiner Interessen liegt) und der damit verbundenen Begeisterung aller polnischen Medien, auch des programmatisch antideutschen TVP könnte man meinen, dass es in den Beziehungen zu Deutschland und den Deutschen zu einer Wende kam. Dem ist aber nicht so. Es reicht, nur auf die Sackgasse zu schauen, wenn es um das nichterteilte Agrément des vor drei Monaten in Berlin ernannten neuen Deutschen Botschafters in Polen geht.

Ich hatte die Ehre, bei der feierlichen Verabschiedung Rolf Nikels, der bei diesem Festakt mehrmals die deutsch-polnischen Beziehungen als „besser als wir denken“ beschrieb, dabei zu sein. Die Patsituation, die wir jetzt mit der Ernennung seines Nachfolgers Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven haben, scheint zu beweisen, dass es ganz anders ist. Vielleicht sind die Beziehungen in Wirklichkeit „schlechter als wir denken“. In Deutschland wächst die Besorgnis, vielleicht auch schon die Ungeduld wegen der Situation, in der die Ernennung eines hervorragenden Diplomaten mit einer Berufserfahrung auf Topposten in Deutschland und europäischen Institutionen so lange keine Zustimmung seitens des polnischen Außenministeriums erhält. Im Juli war die Rede davon, die Sache verzögere sich wegen der Wahlen in Polen. Einen Monat danach ist es schwierig, sich weiterhin darauf zu beziehen. Es ist auch schwierig zu verstehen vor dem Hintergrund der normalen diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten, die normale, konfliktfreie Kontakte pflegen. Solche Gesuche werden da ohne unnötige Verzögerung angenommen.

In einigen Medien wurde zwar sofort nach Bekanntwerden der Kandidatur Freytag von Loringhovens beschrieben, sein Vater sei bis zum Schluss in Hitlers Bunker gewesen. Ein Teil nahm es eher als eine interessante Meldung an,  vor allem, weil dieser Vater später hohe Funktionen in der NATO innehatte. Aber vielleicht werden solche Informationen von vor 75 Jahren in einem Land, in dem man aus Wahlkampfzwecken ernsthaft Donald Tusk seinen Großvater in der Wehrmacht vorgehalten hat, nicht als einfache Meldungen aufgenommen. Vor allem außerhalb der diplomatischen Kreise und wie deutsche Medien suggerieren, wurde die Entscheidung über eine bewusste Verzögerung außerhalb des Außenministeriums getroffen.

Hier sollte man auch den Tropfen suchen, der bei Minister Jacek Czaputowicz das Fass zum Überlaufen gebracht hat, da ihm seine Entscheidungsmacht in Sachen diplomatischer Beziehungen mit dem wichtigsten Partner Polens entzogen wurde. Das ändert nichts daran, dass die Frage bleibt, was der eigentliche Grund für das Überstrapazieren der deutsch-polnischen Beziehungen ist. Ist es die Tatsache, dass einige Kommentatoren sehen, das „Kaliber“ des neuen Botschafters sei verbunden mit dem Grad der Schwierigkeiten mit der Stellung Polens in Europa und in den bilateralen Beziehungen? Das konnte wohl in Regierungskreisen negativ aufgenommen worden sein.

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Nach der Wahl

Das Wahlergebnis erinnert mich an das Referendum zum Brexit, dessen Ergebnis 51,89% für und 48,11% gegen den Austritt aus der EU war. Man kommentierte, es sei fast unmöglich, eine solch wichtige Entscheidung für die Zukunft des Landes mit einer so geringen Mehrheit zu fällen. Der Präsident in Polen wird sein Amt aufgrund einer noch geringeren Stimmenmehrheit übernehmen. Und doch sind demokratische Wahlen zu achten, weshalb ebenso der Brexit vollzogen wie auch Andrzej Duda zum Präsidenten vereidigt werden wird.

Die Folgen der einen sowie der anderen Entscheidung beider Länder werden aber solidarisch alle tragen müssen. Tausende Bewohner der britischen Inseln siedeln in EU-Länder um oder verlagern ihre Unternehmen dorthin. Tausende Bewohner Polens, vor allem Schlesiens, werden es ebenso tun. Bevor das passiert, werden Politiker, Journalisten und Analytiker die Gründe für diese Ergebnisse beschreiben und untersuchen. In Oppeln werden dann wieder Stimmen laut, dass die deutsche Minderheit trotz antideutscher Rhetorik Andrzej Dudas für ihn gestimmt hat und man in den sog. Minderheitsgemeinden unverändert die geringste Wahlbeteiligung beobachtet.

Es stimmt, in meinem Guttentag lag die Beteiligung bei 47,59%, im benachbarten Zembowitz war sie sogar noch geringer. Wenn man auf alle Woiwodschaften schaut, ist die Oppelner mit ihren ca. 60% das Schlusslicht, vorletzte Woiwodschaft ist dabei Ermland mit Masuren, wo ebenfalls Tausende Menschen zwischen Deutschland und Polen pendeln. Ist der Grund für die hohe Abwesenheit bei der Wahl, dass viele Menschen in Wirklichkeit in Deutschland wohnen? Vielleicht fühlte sich aber ein Großteil der Wähler, die zu einer nationalen Minderheit gehören, von keinem der Kandidaten der Stichwahl direkt mit einem speziellen Angebot angesprochen. Z.B. in Sachen Verbesserung der Bildung für Minderheiten, die sowohl zu Zeiten der Bürgerplattform als auch der PiS von uns selbst und den Experten des Europarates als unzureichend und den Verpflichtungen Polens aus der ratifizierten Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen nicht entsprechend angesehen wird.

Und weil ein solches Angebot fehlte, war die Abwesenheit sichtbar, oder … es entschieden minderheitsunabhängige Präferenzen. Es wäre gut, wenn Soziologen solche Studien durchführen würden. Aus diesem Blickwinkel nämlich sollten die Kandidaten und ihre Berater und Wahlkampfhelfer die Programme und die Inhalte der Reden analysieren. Vor allem den Mitarbeitern des sympathischen Rafał Trzaskowski, dem ich (zwar erst in der Stichwahl) meine Stimme gegeben habe, sollte man sagen, dass einer Analyse nicht nur das bedarf, was im Wahlkamf gesagt wurde oder ob die Schwerpunkte richtig gesetzt waren, sondern auch, was dort völlig fehlte.

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Tante Lilo

Der Tod kommt nie zur richtigen Zeit. Ich habe Tante Lilo kennengelernt als Einwohnerin von Karl-Marx-Stadt. Die waschechte Sächsin war Ehefrau des ältesten Bruders meiner Mutter, Georg.  Sie konnten sich begegnen, nur weil der Krieg gewesen war.

Der kleine Georg im kleinen Dorf bei Guttentag war von Geburt an fast blind.  Als er 6 Jahre alt war, kam er in der Dorfschule. Je höher die Klasse, desto schwieriger war der Unterricht, weshalb der Lehrer für ihn in Breslau eine Bildungsanstalt gefunden hat. Georg startete also seine Ausbildung in der Provinzhauptstadt. Die Trennung vom Dorf, der Familie und Geschwistern war für alle sehr schwierig. Dann kam der grausame Krieg, der Vater musste zur Front, die Mutter blieb mit den Kinder allein. Es gab immer weniger Besuche.

Als im Januar 1945 plötzlich die Flucht angeordnet wurde, musste die Familie aus Guttentag in Trecks in Richtung Tschechien flüchten. Die Schule in Breslau wurde Richtung Sachsen evakuiert.  Kein Kontakt mehr, keine Briefe.  Besonders schmerzhaft war das für die Mutter. Als nach dem Krieg die Familie zurück nach Schlesien, unter polnische Verwaltung kam, fehlte der Georg.  Nach der Rückkehr mussten sie sich das schon besetzte Haus wieder erkämpfen. Dank des Suchdienstes des Roten Kreuzes wurde Georg in Chemnitz gefunden.

Trotz Bitten der Mutter wollte er nicht nach Schlesien zurück. Er war blind, sprach kein Polnisch und in Chemnitz hatte er die Bekannten und Freunde aus der Schule. Er blieb. Dort hat er die körperlich behinderte Liselotte getroffen. Sie haben sich gegenseitig das ganze Leben unterstützt und eine musterhafte Familie aufgebaut. Tante Lilo mit ihrem sächsischen Dialekt war schwierig zu verstehen, aber das offene Herz hat alles ausgeglichen.  Die Sommerferien in Karl-Marx-Stadt sind traumhaft gewesen und die Tante war wie eine Ersatzmutter. Genauso, als sie Schlesien besucht haben. Am Abend spielte Onkel Georg Akkordeon und die Tante Mundharmonika. Gesang und Lachen sind mir in Erinnerung geblieben. Beide behindert, aber immer lustig und nett.

Von klein auf habe ich die beiden, damals aus der DDR, als ein Zeichen des Deutschtums unserer Familie gesehen. Der Onkel hat zwar auch Witze von Antek und Frantzek erzählt, aber nur auf Deutsch, weil sogar „wasserpolnisch“ konnte er nicht.  Auch als der schlesische Onkel gestorben ist, war die Tante ein Bindeglied zwischen uns in Schlesien und der sächsischen Familie.  An jedem Geburtstag  habe ich einen Anruf bekommen, wo die Mundharmonika zuerst „Zum Geburtstag viel Glück“ spielte. Von der Liebe der Kinder und Enkel umgeben, hat sie die letzten Jahre in einem Chemnitzer Pflegeheim verbracht. Vor zwei Jahren konnte ich mit ihr noch ihren 90. Geburtstag feiern, später noch einige Male besuchen und immer mit neuen gestrickten Socken nach Hause fahren.  Die warme Socken werden mich immer an die herzenswarme Tante Lilo erinnern.

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Probleme mit Toleranz

Wenn jemand meinte, die Pandemie könnte den Raum für Toleranz erweitern, dann hat er sich geirrt. Rassistische Unruhen in den USA, das Stürzen von Denkmälern in Großbritannien und letztens auch in Deutschland, weltanschauliche Konflikte in Sachen LGBT in Polen. Man könnte noch vieles mehr aufzählen.

In all den Konflikten sieht man, dass der Dialog durch ein Diktat ersetzt wird, und zwar eines von beiden Seiten. Dabei sollte doch Dialog bedeuten, dass beide Seiten letztendlich versuchen, sich zu verständigen. Die Atmosphäre des Diktats beider Seiten des Streits wird auf die Straßen verlegt - und das nicht nur in Form von Unruhen und Plünderungen von Geschäften in den USA, sondern auch als allgemeine Stimmungslage auf den Straßen europäischer Städte. In Polen wird das noch untermalt durch die Wahlfolklore. Ich nenne es Folklore vor allem deshalb, denn bei weltanschaulichen Streitigkeiten berufen sich alle auf Emotionen und nicht inhaltliche Argumente.

Paradoxerweise ist es gut, dass der Kampf gegen die Pandemie dazu zwingt, sich mit konkreten Lösungen und ihren Konsequenzen auseinanderzusetzen. Es hilft nicht, sie auf emotionale Weise zu zerreden, denn wir sprechen hier von Zahlen. Vielleicht sind sie nicht ganz exakt, denn es werden hierzulande immer noch zu wenige Tests durchgeführt, aber sie ermöglichen einen Vergleich. Und bewusste Wahlen verlangen von Wählern eben einen Vergleich, der der Gesellschaft, die so politisiert, gleichzeitig aber politisch so ungebildet ist, Schwierigkeiten bereitet.

Alle diskutieren leidenschaftlich über Politik, aber doch nur wenige engagieren sich ernsthaft in ihr, sodass sowohl die Wahrnehmung der Parteiprogramme als auch deren Evaluierung nur scheinbar geschieht. Um diesen Prozess zu erleichtern, haben wir bereits zu Beginn des Wahlkampfes einen Fragenkatalog an die Kandidaten zum Thema Minderheitenpolitik erstellt. Ich wäre glücklich, wenn ich schreiben könnte, dass zumindest die Mehrheit der Kandidaten dazu Stellung bezogen hat. Leider kann ich das nicht. Nicht ganze zwei Wochen vor der Wahl bleibt Szymon Hołownia der einzige, der auf unsere Fragen geantwortet hat. Dabei könnte man denken, dass die im Titel genannte Toleranz nirgendwo leichter erfahrbar wäre als im Bezug auf die Minderheiten. Es ist nur für diejenigen nicht leicht, für die die Toleranz ein schöner Wahlslogan ist, jedoch Probleme bereitet, wenn Fragen nach Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache, nach zweisprachigen Schildern oder der Unterstützung für die deutsche Kultur und deren kulturellem Erbe auftauchen. Wir warten weiterhin.

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70. Sitzung der gemeinsamen Kommission für nationale und ethnische Minderheiten

Am heutigen Tag, den 17. Juni 2020 findet in Warschau die 70. Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und für nationale und ethnische Minderheiten statt. Das ist die erste Sitzung der Gemeinsamen Kommission im Jahr 2020, denn im Zuge der Corona-Pandemie fand das geplannte Treffen für März nicht statt. Am Vortag, den 16. Juni 2020, fand am Abend ein Treffen der Minderheitsseite vor der 68. Sitzung der gemeinsamen Kommission für nationale und ethnische Minderheiten statt.

Auf der Junitagung  werden Schlüsselfragen für Minderheiten behandelt: die Annahmen der staatlichen Politik gegenüber Minderheiten, die wichtigsten zu lösenden Fragen, die Situation der Minderheiten unter den Bedingungen der Cornavirus-Pandemie, die Reform des Bildungssystems im Hinblick auf die Bildung von Minderheiten, der Stand der Vorbereitungen für die Volkszählung 2021.

An dem Treffen nehmen Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, Rafał Bartek, Vorsitzender der SKGD Oppeln Rafał Bartek und Ryszard Galla, Sejmabgeordneter der Republik Polen, teil.

Der Tagesplan der 70. Sitzung der gemeinsamen Kommission für nationale und ethnische Minderheiten:

09.00 – 09.10 Uhr

  1. Vorstellung der Ernennungen für neue Mitglieder der gemeinsamen Kommission

 

09.10 – 09.20 Uhr 

2. Genehmigung des Protokolls der 69. Sitzung der gemeinsamen Kommission

09.20 – 09.35 Uhr

  1. Annahmen über die staatliche Politik gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten und Gemeinschaften, die die Regionalsprache verwenden

-        Rede von Herrn Blażej Poboży, Staatssekretär im Innenministerium

09.35 – 10.40 Uhr

4.  Die wichtigsten Fragen zu nationalen und ethnischen Minderheiten

-         Rede von Herrn Grzegorz Kuprianowicz, Ko-Vorsitzender der gemischten Kommission

10.40 – 11.40 Uhr

  1. Nationale und ethnische Minderheiten und regionale Sprachgemeinschaft in einer Pandemie

-       Rede von Herrn Grzegorz Kuprianowicz, Ko-Vorsitzender der gemischten Kommission (DWRMNiE)

-       Abteilung für religiöse Bekenntnisse und nationale und ethnische Minderheiten

-       Diskussion

11.40 – 12.10 Uhr

  1. Informationen über den Stand der Arbeiten zur Änderung des Minderheitenbildungssystems und der Bildungsstrategien einzelner Minderheiten

-        Rede eines Vertreters des Bildungsministeriums

-        Diskussion

12.10 – 12.40 Uhr

  1. Erklärung über die Bildung nationaler Minderheiten in der Republik Polen und der Republik Litauen

-        Rede eines Vertreters des Bildungsministeriums

-        Diskussion

12.40 – 13.10 Uhr

  1. Annahmen des Programms zur sozialen und staatsbürgerlichen Integration der Roma in Polen für 2021-2030

-        Rede eines Vertreters des Ministeriums für Inneres und Verwaltung

-        Diskussion

13.10 – 13.45 Uhr

  1. 7. Bericht über die Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten und die Regionalsprache in der Republik Polen

-        Rede eines Vertreters des Ministeriums für Inneres und Verwaltung

-        Diskussion

13.45 – 14.15 Uhr

  1. Stand der Vorbereitungen für die Nationale Volkszählung 2021

-         Rede eines Vertreters Statistisches Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny) 

-        Diskussion

14.15 – 14.45 Uhr

  1. Aktuelle Angelegenheiten

 

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