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Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition vorbehaltlich bekanntgegeben

Die finale Entscheidung der Parteien fällt erst einmal in wenigen Tagen, vorbehaltlich wurden schon aber der Öffentlichkeit die Namen der Personen bekannt gegeben, die Posten in einzelnen Ressorten übernehmen. Aus der Sicht der deutschen Minderheit sind die folgenden Ressorten am wichtigsten:

  • Bundesministerium des Inneren: Christina Lambrecht (SPD).
    Politikerin und Rechtsanwältin, Mitglied des Deutschen Bundestags seit 1998. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (seit 2019), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (seit Mai 2021).
  • Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
    Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Seit 2018), Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2013). Zuvor Landesvorsitzende der GRÜNEN in Brandenburg (2009-2013). In den Bundestagswahlen war sie die erste Kanzlerkandidatin der Grünen und zweite Frau überhaupt in der Geschichte Deutschlands. Studierte Politische Wissenschaft, Nebenfach Öffentliches Recht.
  • Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)
    Eine von zwei Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen (2004-2013). Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (seit Oktober 2013). Besonders engagiert sie sich u.a. im Bereich Menschen- und Bürgerrechten, dem Klimaschutz, dem Antirassismus und der Kultur.

Quelle: mdr.de
Weitere Namen in den einzelnen Ressorten erfahren Sie hier

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Ampel oder Jamaika?

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag triumphiert die SPD, die Union aus CDU und CSU fährt hingegen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Aus ihrem Sieg leiten die Sozialdemokraten einen klaren Regierungsauftrag ab, doch auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Hoffnungen auf das Kanzleramt noch nicht aufgegeben. Und was meint die deutsche Minderheit zu den Ergebnissen?

Lesen Sie den ganzen Beitrag unter dem Link HIER

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Neuanfang oder „Weiter so“? - Deutschland und Polen nach den Bundestagswahlen (Online-Debatte)

Die diesjährigen Bundestagswahlen bestimmten in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen der deutschen Presselandschaft. Aber auch östlich von Oder und Neiße wurde der Wahlkampf mit großem Interesse verfolgt. Das Ende der Merkel-Ära wird in Polen mit gemischten Gefühlen beobachtet. Im Rahmen des Polen-Quartetts möchten wir darüber diskutieren, was Polen von der nächsten Bundesregierung erwarten kann, v.a. in den bilateralen Beziehungen, aber auch in zentralen für Polen relevanten Politikfeldern wie der Europa-, der Klima-, der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik. Unser Gast ist dieses Mal Basil Kerski vom Europäischen Solidarność-Zentrum in Danzig.

Basil Kerski, Direktor des Europäischen Solidarność-Zentrums, Chefredakteur des Magazins „DIALOG"
Prof. Dr. Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts
Dr. Agnieszka Łada-Konefał, stv. Direktorin des Deutschen Polen-Instituts
Bastian Sendhardt, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Polen-Instituts

28. September 2021, 19:00 Uhr
Teilnahme auf Zoom: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_2tlwo2f0QNCfLjtpf6jsbQ (Registrierung notwendig)
Aufnahme von der Diskussion HIER.
Mehr Informationen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quelle: Deutsches Polen-Institut

 

Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021: FDP

Kurz vor den Bundestagswahlen hat auch die FDP ihre Antworten auf die von uns gestellten Wahlfragen übermittelt. Ihren Inhalt präsentieren wir unten:

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

Die Freien Demokraten haben sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit als Fraktion im Deutschen Bundestag wiederholt mit dem Thema Deutsche Minderheiten in Mittel- und Osteuropa beschäftigt und im Rahmen von Kleinen Anfragen versucht, ein besseres Bild der finanziellen Lage zu bekommen (BT-Drs.: Drucksache 19/1323).

In Bezug auf die deutsche Minderheit in Polen wollen die Freien Demokraten noch stärkere Akzente zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit setzen und den bilateralen Austausch auf politischer Ebene intensivieren. Insbesondere die Vernetzung deutscher und polnischer Kommunen birgt ein enormes Potential für Kooperationsmöglichkeiten. Weiterhin hat sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag dafür ausgesprochen, weitere deutsch-polnische Ausschüsse für grenzübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Kultur, Verkehr und Digitalisierung einzurichten, die Interessenträger wie nationale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, Parlamente und grenzüberschreitende Einheiten umfassen und die alle Aspekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit koordinieren sowie fortlaufend die in Grenzregionen bestehenden Schwierigkeiten feststellen und Vorschläge für den Umgang mit diesen erarbeiten (vgl. Antrag “Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken“, BT-Drs. 19/29744).

2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Für die Freien Demokraten genießt diese Frage sowie der Schutz von Minderheiten insgesamt hohe Priorität. Dies gilt umso mehr, da die für jedes EU-Mitgliedsland geltenden Kopenhagener Kriterien den Schutz von Minderheiten ausdrücklich betonen. 

3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den Werten der Europäischen Union. Nach Artikel 2 des EU-Vertrages  sind dies die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. 

Damit sind die Grundwerte der Minderheitenpolitik bereits normativ auf EU-Ebene verankert.

Allerdings kritisieren wir vehement, dass einige EU-Werte, wie die Rechtstaatlichkeit und eine pluralistische Demokratie in einigen Mitgliedstaaten beschnitten werden. Daher fordern wir ganz generell effektive Durchsetzungsmechanismen auf der EU-Ebene, damit diese Werte einschließlich des Schutzes von Minderheiten in den Mitgliedstaaten uneingeschränkt Geltung entfalten. 

4. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?

Nirgendwo ist Deutsch als Fremdsprache so populär wie in Polen. Zwischen den Gesellschaften sind die Beziehungen sehr eng verwoben. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Förderung des Sprachenunterrichts und der Sprachkenntnisse von der Kita bis ins hohe Alter in der gesamten Europäischen Union ein. Denn einander zu verstehen, ist Grundbedingung europäischer Öffentlichkeit und Politik. Mehrsprachigkeit gehört zu Europa, erlaubt uns den Zugang zu anderen Kulturen und macht uns zu Europäerinnen und Europäern. Wir Freie Demokraten setzen uns für herkunftssprachlichen Unterricht ein und begrüßen, wenn herkunftssprachlicher Unterricht auch in europäischen Nachbarländern ermöglicht wird. Dabei ist auch das Engagement von Ehrenamtlichen besser zu nutzen und Lehr- und Lernwillige sind auch außerhalb des Schulbetriebs in Sprachkursen zusammenzubringen.

5. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?

Alle Europäer sollen die Möglichkeit bekommen, zu definieren, wohin die Zukunft Europas geht – eine Zukunft, in der nicht nur große Sprachen dominieren, sondern auch den Bedürfnissen von Minderheiten Rechnung getragen wird. Damit bleibt die kulturelle Identität bewahrt. Der Minority SafePack ist zur wichtigsten von Minderheiten vorangetriebenen Initiative in Europa geworden. Über 1,2 Millionen Bürger haben diese Initiative aktiv unterstützt. Die Freien Demokraten haben im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament das Minority SafePack unterstützt.

6. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?

Wir Freie Demokraten  setzen uns für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen ein. Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Polen ist integraler Bestandteil der europäischen Gemeinschaft. Sie steht beispielhaft für das Bekenntnis zu einem starken und zukunftsfähigen Europa, das Ost und West eint. Es ist Deutschlands Aufgabe sich in enger Zusammenarbeit mit Polen bei der Ausgestaltung der europäischen Integration und der Übernahme von Verantwortung in der europäischen Nachbarschaft und der Welt zu engagieren. 

Neben der finanziellen Unterstützung Deutscher Minderheiten ist eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen notwendig, um das Wirtschaftswachstum auch und gerade nach der Corona-Pandemie auf beiden Seiten anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben sich daher für eine Vertiefung und Förderung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum ausgesprochen und haben zu diesem Zweck auch den Ausbau des binationalen Wirtschaftsgipfels – mit dem Ziel der Identifizierung gemeinsamer Kompetenzfelder und der Entstehung grenzüberschreitender Cluster – gefordert sowie eine Stärkung engagierter Kommunen, Schulen und Kulturinstitutionen, die die deutschpolnische Nachbarschaft mit Leben füllen (vgl. Antrag “Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken“, BT-Drs. 19/29744).

7. Anlässlich des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Aus Sicht der Freien Demokraten ist der Schutz von Minderheiten unverzichtbar. Die Freien Demokraten sehen die deutsche Minderheit in Polen ebenso wie die polnischstämmigen Personen in Deutschland als natürliche Brückenbauer zwischen beiden Ländern und als Bereicherung für ein vereintes Europa. 

Das Jubiläum des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrages ist ein Anlass, sich dafür einzusetzen, dass sowohl die deutsche Minderheit in Polen, als auch polnischstämmige Menschen in Deutschland ihre Kultur und Identität besser pflegen und erhalten können und zivilgesellschaftliche Akteure, die im deutsch-polnischen Verhältnis aktiv sind, sowie engagierte Kommunen und Bildungseinrichtungen Unterstützung erfahren.

8. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Im Ausland lebende Deutsche sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wahlberechtigt, wenn sie persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. In bestimmten Fällen wird dies bereits ohne weitere Darlegungen vermutet. Außerdem sind sie wahlberechtigt, wenn sie in den letzten 25 Jahren einmal mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben und während dieser Zeit älter als 14 Jahre alt waren. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass ein Bezug zu den politischen Vorgängen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland besteht. Da die Staatsangehörigkeit auch durch Abstammung vermittelt wird, ist dies nicht zwangsläufig mit Verleihung der Staatsangehörigkeit der Fall. Die zusätzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des aktiven Wahlrechts sind daher aus Sicht der Freien Demokraten grundsätzlich nicht zu beanstanden.

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Die Bundestagswahl findet bereits an diesem Sonntag, den 26. September 2021, statt. Bis zum 5. September hatten wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, die Möglichkeit, einen Antrag auf Eintragung in die Wählerliste zu stellen. 

Aussagen von anderen Parteien, die Antworten auf unsere Fragen übermittelt haben, finden Sie HIER.

"Das Wahlergebnis in einem Land, das in der Europäischen Gemeinschaft von großer Bedeutung ist, wird auch einen wichtigen Einfluss auf unser Leben haben. Was uns in Polen unter deutschen Minderheiten auszeichnet ist das Recht, eine deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen und was daraus resultiert, an den Wahlen teilnehmen zu dürfen. (...) Es ist ein Privileg und eine symbolische Verbindung zum deutschen Volk, zugleich aber auch eine Pflicht." Wir erinnern die Ansprache des Vorsitzenden des VdG, Bernard Gaida, zu den Bundestagswahlen 2021.

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Nicht gleichgültig sein

In Deutschland geht der Wahlkampf in die letzte Runde. Es wundert also nicht, dass auch die Spannung steigt. Letzte Woche, als ich in Berlin war, kam ich auf eine Straße, wo die Farbe Rot mit wenigen grünen Akzenten herrschte.

Auf den Plakaten der SPD können folgende Slogans gefallen: „12 EURO Mindestlohn – bessere Bezahlung für 10 Millionen.”, „Respekt für dich” oder ein wenig sagendes „Ganz sicher Berlin”. Auf denselben Laternen sieht man Plakate der Kandidaten Der Linken mit deutlicheren Aussagen: „Vor Ausbeutung schützen” oder „Mit Mut gegen rechte Hetze”. Also gegen wen?

Doch am erschütterndsten war für mich, der in einem System mit dem Namen „Diktatur des Proletariates“ gelebt hat, ein Plakat neben dem eines Kandidaten der Linken, der zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gehört. Und auf diesem Plakat steht ein Slogan, dass es mir kalt den Rücken runterläuft: „Die Arbeiterpartei für echten Sozialismus”. Hammer und Sichel waren natürlich auch dabei. Entlang der erwähnten Straße tauchten auch noch zwei Plakate der Grünen auf und sonst war keine andere Partei vertreten.

In Berlin gibt es zur gleichen Zeit auch einen Volksentscheid über eine dortige Senatsinitiative zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen, die Parteiplakate werden also begleitet von anderen wie der „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen”, und das auf Deutsch und … Russisch.

Wenn ich das Wort „Enteignung“ neben einer Werbung einer „marxistisch-leninistischen“ Bewegung sehe, frage ich mich, ob denn niemand von diesen Leuten Geschichte gelernt hat? Wissen sie nicht, dass es diese Ideologie war, die Millionen von Menschenleben gekostet hatte und zum Beispiel in Polen sowie anderen europäischen Ländern heute, ebenso wie der Faschismus, verboten ist? Ich höre noch heute die Erzählung einer ethnischen Deutschen aus Odessa, deren Urgroßvater von der NKWD im Jahr 1933 erschossen wurde, weil er ein reicher Bauer gewesen ist und sich nicht enteignen lassen wollte, und deren Großvater (also sein Sohn) im Jahr 1947 erschossen wurde, weil er als Lehrer etwas Kritisches über diese Ideologie gesagt hat.

Ich denke, hätte ich Bedenken über den Sinn einer Teilnahme an der Bundestagswahl, würden diese nach dem Durchgang durch diese Straße verflogen sein. Denn das ist nicht nur Wahlkampffolklore. Das ist gefährlich für das Land, dessen Bürger ich bin. Man darf nicht gleichgültig sein.

Eine Straße in Berlin während des aktuellen Bundestagswahlkampfes Foto: Bernard Gaida / Jedna z berlińskich ulic podczas aktualnej kampanii wyborczej. Zdjęcie: Bernard Gaida

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Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021: DIE LINKE

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

DIE LINKE setzt sich generell für die Beseitigung von Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit oder ihrer ethnischen Herkunft ein. Nationale Minderheiten in Deutschland und in der ganzen EU müssen respektiert und unterstützt werden.

2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Der Kampf gegen Diskriminierung von Minderheiten genießt in unserem Programm einen hohen Stellenwert. Auch auf der Ebene der EU setzen wir uns die Schaffung von verlässlichen minderheitenpolitischen Instrumenten ein. Die Ablehnung der Minority-Safepack-Initiative durch die EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein.

3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?

Hier muss es dringend Nachbesserungen geben. Es wurde von der Linken stets angemahnt, dass die EU den Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten sollte,

4. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?

DIE LINKE betrachtet Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und ruft dazu auf dieses Angebot auch in Schulen zu fördern. Wir werben dafür, dass sich auch die EUI-Kommission diesem Grundsatz verpflichtet sieht.

5. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?

DIE LINKE setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben ohne strukturelle Benachteiligungen ein - auch nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Egal ob Sorbinnen oder Friesen, egal ob Däninnen oder Sinti und Roma: Nationale Minderheiten in Deutschland und in der ganzen EU müssen respektiert und unterstützt werden. Es darf keine Unterschiede in der Unterstützung geben. Der beste Garant dafür ist eine schnelle Umsetzung der Forderungen der Bürgerinitiative auf EU-Ebene durch die Kommission . DIE LINKE hat deshalb sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag die Inhalte des Minority Safe Pack unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.

6. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?

Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört deshalb die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, die entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. DIE LINKE dringt hier auf eine finanzielle Förderung, um diese Ziele umsetzen zu können.

7. Anlässlich des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Freundschaft und Aussöhnung mit Polen hat für DIE LINKE eine hohe Priorität. DIE LINKE wirbt in diesem Zusammenhang, um die Erfüllung aller Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.

8. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Nein. Aus unserer Sicht sind die bestehenden Regelungen im Grundsatz bewährt, allerdings bedürfen aus unserer Sicht die Verfahren zur Teilnahme an der Wahl bürokratischer Vereinfachungen.

Die Linke

Zur Erinnerung: die Bundestagswahlen finden am 26. September 2021 statt. Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, haben bis zum 5. September 2021 die Möglichkeit, einen Antrag auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Mehr dazu erfahren Sie HIER

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FUEN BundesTalks - Wahldebatte der FUEN mit Bundestagskandidat*innen

Wann: Montag, 23. August 2021, 18-19 Uhr

WO: YouTube Kanal der FUEN – Livestream

Was haben Estland, Polen, Italien und Kroatien gemeinsam? In all diesen und 21 weiteren Ländern leben deutsche Minderheiten, fernab vom heutigen Territorium der Bundesrepublik. Sie tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt in Europa bei, sondern sind wichtige Brückenbauer zwischen Deutschland und seinen europäischen und zentralasiatischen Partnerländern.

Dennoch spielen diese autochthonen Minderheiten in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum eine Rolle. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien und der Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl schaffen sie es selten auf die Agenda.

Aus diesem Grund veranstaltet die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) die FUEN-BundesTalks zu verschiedenen minderheitenpolitischen Themen. Dabei diskutieren wir mit Bundestagskandidat*innen verschiedener Parteien über die Gestaltung und Ziele der Bundespolitik im Bereich der nationalen Minderheiten. Ziel ist es, das Themenfeld in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. 

Während es im ersten Teil der FUEN-BundesTalks um die Minderheiten in Deutschland ging, stehen im zweiten Teil die deutschen Minderheiten im Ausland im Fokus. Wie sollen diese in Zukunft unterstützt werden? Welche Rolle sollen sie im Rahmen der europäischen Integration einnehmen? Und wie können die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten mehr Präsenz in der Bundespolitik bekommen?

Diesen und weiteren Fragen werden sich die Bundestagskandidat*innen am 23. August von 18 bis 19 Uhr in der Online-Diskussionsrunde stellen.

Die Teilnehmer sind:

  • Herr Eckhard Pols, MdB (CDU/CSU)
  • Herr Dietmar Nietan, MdB (SPD)
  • Herr Manuel Sarazzin, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Herr Peter Heidt, MdB (FDP)
  • Frau Simone Barrientos, MdB (Die Linke)
  • Frau Sybilla Nitsch, SSW

Moderiert wird die Veranstaltung vom Vizepräsidenten der FUEN, Vladimir Ham, Angehöriger der deutschen Minderheit in Kroatien.

Die Debatte wird auf dem YouTube-Kanal der FUEN gestreamt. Darüber hinaus werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Medien eingeladen, um über die Debatte zu berichten.

Wenn Sie an der Debatte teilnehmen und Fragen an die Diskussionsteilnehmer*innen stellen möchten, können Sie uns diese gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, auf FUEN Facebook und AGDM Facebook live während der Debatte zusenden.

Das Livestreaming wird nur in deutscher Sprache verfügbar sein.

Quelle: FUEN

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Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021: SPD

Dritte Partei, die an den Bundestagswahlen 2021 teilnimmt und uns die Antworten auf die Wahlprüfsteine geschickt hat, ist die SPD. Unten lesen Sie die Antworten: 

  1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

Eine Gesellschaft des Respekts lebt von ihrer kulturellen Vielfalt und Identität. Die Förderung und der Schutz von nationalen Minderheiten in Europa sind jedoch leider keine Selbstverständlichkeit. Wir treten daher für die Verteidigung und Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes ein, gerade auch auf europäischer Ebene. In diesem Sinne haben wir beispielsweise die Anliegen der Minority SafePack-Initiative prominent unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.

  1. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Unser Zukunftsprogramm ist bereits beschlossen und veröffentlicht worden. In unserem Zukunftsprogramm bekennen wir uns klar zur Einheit Europas, zu einer solidarischen und souveränen EU sowie zum Europarat und seinen Werten. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dieses Fundament umfasst ganz klar auch den Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten in ganz Europa. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt.
Außerdem werden wir die digitale Transformation der Medienwelt vorantreiben, zum Beispiel indem wir die Digitalisierung von Mediatheken fördern und unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen. Wir setzen uns ein für einen Kulturaustausch, der sowohl die gesellschaftliche und künstlerische Zusammenarbeit in Europa als auch die europäischen Werte wie Offenheit, Gleichheit, Freiheit und Humanismus betont.

  1. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?

Bereits nach derzeitiger Rechtslage schützt das Recht der Europäischen Union die nationalen Minderheiten, indem es Diskriminierungen wegen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ausdrücklich verbietet (Artikel 21 Absatz 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)), die EU zur Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen verpflichtet (Artikel 22 GRC) sowie die Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören als einen der Grundwerte der EU festlegt (Artikel 2 EU-Vertrag). Dies geht bereits über viele nationale Verfassungen hinaus.
Der Schutz der nationalen Minderheiten und Regional- und Minderheitensprachen ist dennoch keine Selbstverständlichkeit und muss kontinuierlich angegangen werden. Deswegen stehen wir diesbezüglichen Verbesserungen des Unionsrechts offen gegenüber.

  1. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?

Der Erwerb der deutschen Sprache ist essentiell für die Bewahrung und Förderung der Kultur und Identität der deutschen Minderheiten in Europa. Wir bekennen uns zur Charta des Europarates zum Erhalt von Regional- und Minderheitensprachen. Sowohl bilateral als auch auf Ebene der EU werden wir uns weiterhin für ihre Einhaltung einsetzen.
Dass die Bildungsreform in Polen den Deutsch-Unterricht für Angehörige der deutschen Minderheit unnötig erschwert, bedauern wir sehr. Auch diesbezüglich versuchen wir weiterhin Verbesserungen zu erwirken.

  1. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?

Wir halten die Vorschläge der Minority SafePack-Initiative für sehr sinnvoll, um den Schutz der nationalen Minderheiten und der Regional- und Minderheitensprachen in Europa entschieden voranzutreiben. Insofern bedauern wir die Entscheidung der EU-Kommission sehr.
Die Initiative konnte auf unsere volle Unterstützung vertrauen. Nicht nur standen wir in engem Austausch mit der FUEN, wir haben auch einen Beschluss des Deutschen Bundestages („Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative `Minority SafePack´“; Drucksache 19/24644) initiiert, um das Anliegen öffentlich und prominent zu unterstützen.
Selbstverständlich werden wir die Initiative auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

  1. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?

Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Hierbei berücksichtigen wir auch die Bedürfnisse der deutschen Minderheiten sowie der nationalen Minderheiten in Deutschland. Stellungnahmen wie die der AGDM beziehen wir dabei ein und sind daher sehr willkommen.

  1. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, dessen 30. Jubiläum wir dieses Jahr begehen, wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Wir erachten den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 als wichtigste bilaterale Grundlage für den Schutz der deutschen Minderheit in Polen und freuen uns über sein 30-jährigen Bestehen. Sein Jubiläum erinnert uns daran, wie wertvoll die deutsch-polnische Freundschaft ist und mahnt uns, sie zu schützen. Wir streben eine enge, partnerschaftliche und progressive Kooperation mit Polen an und möchten Differenzen mit der derzeitigen Regierungspartei möglichst bald überwinden, auch um die Situation der deutschen Minderheit zu verbessern.

  1. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Die Regelung in § 12 Absatz 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes erfolgte als Reaktion auf Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts und hat Auslandsdeutschen die Ausübung des Wahlrechts bereits vereinfacht.
Mit der aktuellen Regelung wird neben der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen im Ausland ein Mindestmaß an realer Verbindung zu Deutschland verlangt. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist hier rechtlich zulässig eingeschränkt. Die aktuelle Regelung mag relativ unbestimmt erscheinen, ermöglicht auf diese Weise allerdings auch Einzelfallentscheidungen.
Die Probleme in der Praxis und die Forderungen nach Verbesserungen im Verfahren zum Beispiel durch Urnenwahl in den Auslandsvertretungen oder die Einführung von Auslandswahlkreisen sind uns bekannt. Die erst kürzlich eingesetzte Wahlrechtskommission soll bis 2023 einen Abschlussbericht erarbeiten. Im Rahmen der Beratungen dieser Kommission werden wir auch das Thema der Auslandsdeutschen aufgreifen.

SPD

Zur Erinnerung: die Bundestagswahlen finden am 26. September 2021 statt. Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, haben bis zum 5. September 2021 die Möglichkeit, einen Antrag auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Mehr dazu erfahren Sie HIER

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