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Die Minderheitenseite und der polnische Nationale Wiederaufbauplan

Stellungnahme der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten
zur Einbeziehung zum Nationalen Wiederaufbauplan der Maßnahmen im Bereich der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren

Im Anschluss an die Verabschiedung und Übermittlung des [polnischen] Nationalen Wiederaufbauplans an die Europäische Kommission fordert die Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten auf, bei der Umsetzung des Nationalen Wiederaufbauplans den Bedürfnissen nationaler und ethnischer Minderheiten und der Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, Rechnung zu tragen.

Das hohe Gesamtmaß an Allgemeinheit des Dokuments, das der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, lässt keine klare Antwort darauf zu, ob nationale und ethnische Minderheiten und Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, bei dessen Umsetzung gleichberechtigt daran teilnehmen können. Polen ist ein Land, in dem der prozentuale Anteil nationaler und ethnischer Minderheiten, ihre Zahl und die relativ große Zerstreuung innerhalb des Landes das bewirken, dass die Bedürfnisse der Minderheiten sehr oft übersehen werden. Und wahrscheinlich deswegen wurde das Projekt des Nationalen Wiederaufbauplans im Rahmen der öffentlichen Konsultation nicht an die Gemeinsame Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten und an die dort vertretenen Kreise gerichtet.

Einige Komponenten des Dokuments wie die digitale Transformation, scheinen aus unserer Sicht wichtig zu sein, was die Bedingungen, unter denen wir arbeiten mussten, deutlich gemacht haben. Unter Minderheitengemeinschaften ist das Problem der digitalen Ausgrenzung ein wichtiges Thema, das in Verbindung mit Pandemie-Verschärfungen und der Zerstreuung von Minderheitengruppen, einer großen Anzahl von Schulen, die Minderheitensprachen unterrichten, dazu geführt hat, dass die Verlagerung von Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der sprachlichen und kulturellen Identität in den digitalen Raum große Teile unserer Gemeinschaften aus diesen Aktivitäten eliminiert hat. Wir sind der Meinung, dass der Nationale Wiederaufbauplan in Zukunft solchen Situationen auch in unseren Gemeinden entgegenwirken sollte. Wir sind der Ansicht, dass auch bei der Umsetzung anderer Komponenten des Nationalen Wiederaufbauplans die spezifischen Bedürfnisse nationaler und ethnischer Minderheiten und der regionalen Gemeinschaften sowie deren Vertreter berücksichtigt werden sollten.

Leider befürchten wir, dass ein geringer Prozentanteil unserer Bevölkerung an der polnischen Gesellschaft dazu führen könnte, dass selbst wenn es einen Weg gibt, diesen Teil der Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur zu modernisieren, können sie - falls keine besonderen Garantien geben wird für die Maßnahmen, die an Minderheiten gerichtet werden, möglicherweise keine Unterstützung im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans erhalten. Angesichts des mehrjährigen Charakters der Tätigkeit des Nationalen Wiederaufbauplans würde dies zu einer Zunahme der Diskrepanzen zwischen den kulturellen Lebensbedingungen von Minderheiten und der Mehrheit führen, die derzeit erkennbar sind. So verfügen beispielsweise nationale und ethnische Minderheiten nicht über eigene kulturelle Institutionen, die über eine dauerhafte und systemische Finanzierung aus öffentlichen Mitteln verfügen, was die Zugänglichkeit nationaler und ethnischer Minderheiten zur Kultur bereits strukturell einschränkt. In einer solchen Situation ist es notwendig, die Umsetzung eines der Ziele des Komponentes C in Bezug auf nationale und ethnische Minderheiten und die Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, zu gewährleisten: "Unterstützung einzelner Bürgergruppen bei der Verbesserung digitaler Kompetenzen und der Nachrüstung in IT-Ausrüstung".

Es sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission am 14. Januar 2021 in ihrer Begründung (sygn. C(2021) 171 final) der Entscheidung, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack abzulehnen, die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) versichert hat, dass die Maßnahmen zur Förderung der Sprachen nationaler Minderheiten und ihrer Kultur bei vielen Projekten und künftigen Programmen auf EU-Ebene hohe Priorität haben werden. Am Ende dieses Dokuments lesen wir, dass die Europäische Kommission sicherstellt, dass in einer Situation, in der die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, der Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Förderung der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten und ihrer Kulturen nachzukommen, dazu beitragen wird, die richtige Richtung wiederherzustellen.

Die Coronavirus-Pandemie hat das Funktionieren nationaler und ethnischer Minderheiten und der Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, ebenso wie die ganze Gesellschaft erheblich beeinträchtigt. Wir hoffen, dass der nationale Wiederaufbauplan auch in Bezug auf nationale und ethnische Minderheiten und Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, das ermöglicht, dass die Bedingungen zum weiteren Wiederaufbau und einer dynamischen Entwicklung von verschiedenen Lebensbereichen unserer Gemeinschaften schafft.

Grzegorz Kuprianowicz
Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten
im Namen der Minderheiten
Warschau, 18. Mai 2021

Stanowisko KWRiMNiE

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Der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack" fordert das Gericht der EU auf, die Entscheidung der Kommission zur Initiative für nichtig zu erklären

Am 24. März 2021 reichte der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack - Eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa" (MSPI) beim Gericht der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die MSPI ein, die sie in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2015 kundgetan hatte.

Die Klageschrift basierte auf einer sorgfältigen juristischen Prüfung der Mitteilung der Kommission durch den Bürgerausschuss, die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) als Koordinatorin der europäischen Unterschriftensammelaktion sowie ihrer Rechtsvertreter. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Mitteilung tiefgreifend mangelhaft ist, weil die Europäische Kommission darin gegen ihre gesetzliche Begründungspflicht verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe.

Die Kommission habe es versäumt, die Initiative richtig zu interpretieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen seien im Hinblick auf die Ziele der Minority SafePack Initiative offensichtlich unangemessen.

Es liegen auch ausreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, was einen groben Verfahrensfehler darstellt. Darüber hinaus sei die Kommission nicht auf die mündlichen Ausführungen eingegangen, die die Initiatoren bei dem Treffen mit der Kommission und bei der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorgebracht haben. Die Kommission ging auch nicht auf die detaillierten schriftlichen Erläuterungen und Klarstellungen zum Anwendungsbereich der MSPI ein, welche von den Initiatoren vorgelegt wurden.
Aufgrund der obigen Ausführungen erachteten der Bürgerausschuss und die FUEN hinreichende Gründe für einen Antrag auf Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission.

Quelle: FUEN 

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Europäische Kommission zur MSPI-Initiative: Keine neuen Rechtsakte sind erforderlich

Anfang Februar äußerte sich der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen zur Ablehnung der Minority-SafePack Initiative der FUEN zum Schutz und Förderung der nationalen Minderheiten in Europa. Die Antwort der Europäischen Kommission ist nun gekommen.

Ihre Entscheidung begründet die Europäische Kommission mit der Feststellung, dass seit 2013, als die Initiative erstmals eingereicht worden sei, bereits zahlreiche Maßnahmen auf der EU-Ebene von der Kommission, dem Rat und dem Europarat ergriffen worden seien: „Die Kommission war zwar der Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Rechtsakte erforderlich sind, doch enthält die Mitteilung eine Reihe bereits ergriffener oder laufender Maßnahmen einschließlich bestehender und kürzlich verabschiedeter EU-Rechtsvorschriften, um verschiedene Aspekte anzugehen, die in der Minority SafePack Initiative hervorgehoben wurden“ – lesen wir im Text.

Dennoch wird im Brief betont, dass den nationalen Minderheiten von der Europäischen Union weiterhin politische Unterstützung und Finanzmittel für Inklusion und die Achtung der reichen kulturellen Vielfalt Europas bereitgestellt werde. Darüber hinaus wird die „Kommission (…) zu gegebener Zeit auch die Wirksamkeit der jüngsten Legislativmaßnahmen überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Folgemaßnahmen in Erwägung ziehen.“

Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, deutet jedoch eindeutigen Richtlinien müssen die Minderheiten mit unterschiedlichen Auffassungen der europäischen Regierungen ihren Rechten gegenüber weiterhin ringen. Denn ungleich bleiben die Schulsysteme, Zugang zu Medien sowie finanzielle Unterstützung der Minderheiten sowie zahlreiche weitere Regelungen. Und es ist naheliegend, wo man diese Unterschiede suchen kann: Nicht lange her wurde in Polen die Diskussion über zweisprachige Ortsschilder erneut aufgehoben, die in bestimmten Kreisen weiterhin ungewünscht sind. Ohne eine klare Stellung der Europäischen Kommission ist es mit ähnlichen Situationen permanent zu rechnen.

Zur Erinnerung: Die Minority SafePack Initiative (MSPI) wurde bei der Europäischen Kommission 2018 registriert. Ihr Ziel war, nationale und regionale Minderheiten in Europa zu fördern und zu schützen. Zur Durchsetzung der Initiative wurden europaweit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Am 14. Januar 2021 wurde die Initiative von der Europäischen Kommission vollständig abgelehnt.

odpowiedz KE marzec 2021

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„In zwei Welten" - eine Onlineausstellung der AGDM über die deutsche Minderheit

„In zwei Welten – Deutsche Minderheiten stellen sich vor“ ist eine Wanderausstellung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Sie zeigt Herkunft und Traditionen sowie aktuelle Verbandstätigkeiten deutschstämmiger Volksgruppen im Ausland.

2017 bis Anfang 2020 wanderte die Ausstellung durch Deutschland, Europa und die Welt. Aktuell muß sie aufgrund der Corona-Pandemie pausieren.

Aus diesem Anlass entschied sich die AGDM auf digitale Kanäle auszuweichen. Eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages hat dies möglich gemacht.

Die Ausstellung präsentiert die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede der deutschen Minderheiten aus 25 Ländern und befasst sich mit wichtigen identitätsstiftenden Themen dieser. Es werden die Herkunft und Traditionen, die Vergangenheit, Gegenwart und das lebendige Vereinswesen der Minderheiten eindrücklich dargestellt.

Was noch bemerkenswert ist, können zum Inhalt der Onlineausstellung neue Artikel hinzugefügt werden!

Entdecken Sie auf dieser Seite 25 Länder in denen Deutsche leben und erfahren Sie mehr über Sprache, Religionen, Traditionen und kulturelles Erbe.

Text: AGDM
Die Ausstellung online: https://in2welten-agdm.fuen.org/

Stellungnahme des MSPI-Bürgerkomitees zur Ablehnung der Initiative Minority SafePack

Sehr geehrte Präsidentin Von der Leyen,
Sehr geehrte Vizepräsidentin Jourová,

mit diesem Schreiben möchten wir die große Enttäuschung des Bürgerkomitees der Europäischen Bürgerinitiative MinoritySafePack über die Mitteilung der Europäischen Kommission mit ihren politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen zur Initiative zum Ausdruck bringen, die uns am 15. Januar übermittelt wurde. Wir nehmen mit tiefem Bedauern die Weigerung der Europäischen Kommission zur Kenntnis, Rechtsakte in allen neun Bereichen der von der Kommission registrierten EBI vorzuschlagen und damit die Stimmen von mehr als einer Million europäischer BürgerInnen zu ignorieren, die die Initiative auf den Weg gebracht haben.

VertreterInnen nationaler und sprachlicher Minderheiten, einschließlich der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), ergriffen das revolutionäre Instrument der partizipativen Demokratie, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, mit großem Enthusiasmus und viel Hoffnung, da sie darin eine große Chance sahen, ihren Stimmen und Anliegen Gehör zu verschaffen und letztlich die Lücke zu füllen, die derRechtsrahmen der EU bezüglich nationaler und sprachlicher Minderheitenaufriss.

Diese Hoffnung und die Zuversicht, dass die in den Verträgen verankerten Werte auf unserer Seite sind, ließen uns auch dann weitermachen, als die Kommission 2013 die Registrierung unserer Initiative ohne jegliche Begründung ablehnte. Wir hatten keinen Zweifel daran, dass wir die Berufung, die wir beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegten, gewinnen würden, so wie wir auch keinen Zweifel daran hatten, dass wir das zweite Gerichtsverfahren, das Rumänien gegen die neue Entscheidung der Kommission zur Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative MinoritySafePack einreichte, gewinnen würden. Wir behielten in beiden Fällen Recht, denn der Gerichtshof hat nicht nur zweifelsfrei bestätigt, dass die EU berechtigt ist, Gesetzesvorschläge in den 9 Bereichen der EBI zu erlassen sondern auch, dass diese Vorschläge zu den primären Werten und Zielen unserer Union beitragen.

Auch nach dem Abschluss der erfolgreichen Unterschriftensammlung haben wir nicht aufgehört uns für die MSPI einzusetzen. Im Zeichen von Offenheit und Kooperation sind wir noch einen Schritt weiter gegangen, um der Europäischen Kommission unsere Anliegen verständlich zu machen: Wir haben unsere Vorstellungen in konkreten Legislativvorschlägen an die Kommission formuliert, die wir auch während der sehr erfolgreichen öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament ausführlich erläutert haben.

Wir sind auch über das Notwendige hinausgegangen, als wir die Unterstützung nationaler und regionaler Regierungen und Gesetzgeber gesucht und erhalten haben, um den starken öffentlichen Rückhalt für unsere Initiative in ganz Europa hervorzuheben, damit die Kommission sicher sein kann: Es ist nicht nur eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments, die uns unterstützt. Trotz der Schwierigkeiten, die die Pandemie mit sich brachte, ist uns dies im Fall des deutschen Bundestags, der Zweiten Parlamentskammer der Niederlande, des ungarischen Parlaments, der Landtage von Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg, des Landtags der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und des friesischen Parlaments gelungen.

Umso erstaunter waren wir über die völlige Ablehnung der Europäischen Kommission, die offenbar mehr Wert darauf legte, eine Liste von bestehenden Maßnahmen und Projekten zu erwähnen, die oft in keiner Weise mit den Zielen der EBI in Verbindung stehen, um die Vorschläge als überflüssig abzutun, statt die Initiative genau zu prüfen und auf die Anliegen der InitiatorInnen einzugehen.

Die Reaktion der Kommission zeigt auch das fehlende Verständnis dafür, dass eine Europäische Bürgerinitiative, die für über 1 Million BürgerInnenspricht, mehr bewirken muss als die Darstellung einer einfachen Bestandsaufnahme der laufenden Maßnahmen. Das Prinzip der guten Verwaltung hätte bedeutet, konkret und proaktiv auf die Anliegen der InitiatorInnen, UnterzeichnerInnen und BürgerInnen einzugehen. Die Kommission hätte dies entweder mit den von uns geäußerten Maßnahmen tun können oder mit jedem anderen Mittel, das sie als Ergebnis einer soliden Bewertung für am geeignetsten gehalten hätte.

Auch die Reichweite an Maßnahmen, die die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten ergreifen kann, wurden von der Kommission falsch eingeschätzt, wobeidie Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die grundsätzlichen Kompetenzen der Kommission in den Bereichen des MinoritySafePack völlig ignoriert wurde. Darüber hinaus sind die Argumente, die die Kommission zur Rechtfertigung ihrer mangelnden Weiterverfolgung anführt, in vielen Bereichen nicht stichhaltig.

So gab es keine eindeutige Begründung für die Weigerung, eine Empfehlung des Rates vorzuschlagen, durch die die Mitgliedstaaten im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode bewährte Verfahren im Bereich des Minderheitenschutzes hätten austauschen und gemeinsame Ziele im Bereich Bildung, Kultur und Sprache für nationale Minderheiten hätten festlegen können, wodurch der Schutz nationaler Minderheiten in der EU auf ein neues qualitatives Niveau gehoben worden wäre.

Wie in unseren Vorschlägen erwähnt, sind unzählige Regional- und Minderheitensprachen in Europa vom Aussterben bedroht. Deshalb haben wir ein eigenes Europäisches Zentrum für Sprachenvielfalt gefordert, um die Erforschung und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gefährdeten und weniger gesprochenen Sprachen in der EU zu fördern. In der Mitteilung der Kommission wurde unsere Forderung jedoch mit dem Hinweis auf die bestehende Zusammenarbeit mit dem Europäischen Fremdsprachenzentrumdes Europarates abgetan. Obwohl diese geschätzte Institution einen völlig anderen Tätigkeitsbereich hat und keines der von uns geforderten Ziele verfolgt, war die Kommission der Meinung, dass sie den Forderungen der EBI allein schon deshalb gerecht wird, weil Regional- und Minderheitensprachen nicht ausdrücklich aus ihrem Tätigkeitsbereich ausgeschlossen sind. Gerade im Hinblick auf das reiche gefährdete kulturelle Erbe in der EU halten wir diese Forderung nach wie vor für ein zentrales Element der EBI, das unbedingt umgesetzt werden sollte, um den Regional- oder Minderheitensprachen auf dem europäischen Kontinent eine schützende Hand zu reichen.

Was die Vorschläge zum „Geoblocking“ betrifft,weisen wir erneut auf die besondere Bedeutung des ungehinderten grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Inhalten für kleine Sprachgemeinschaften hin, um wichtige Inhalte in ihrer Muttersprache konsumieren zu können. In ihrer Antwort ignorierte die Kommission erneut weitgehend alle unsere konkreten Vorschläge und Begründungen und verwies lediglich auf Schritte, zu denen sie in irgendeiner Weise verpflichtet ist, um bestehende Gesetze einzuhalten, oder auf Anbieter digitaler Dienste wie Netflix, die in Zukunft mehr europäische Produkte in ihrem Programm anbieten, was zwar ein guter Grundsatz ist, aber nicht auf die Forderung nach grenzüberschreitendem Zugang zu audiovisuellen Medieninhalten für nationale Minderheiten eingeht.

Solche Argumente mangelnder Relevanz seitens der Kommission ziehen sich leider durch die gesamte Mitteilung vom 15. Januar 2021.

Unsere Enttäuschung wird von mehreren nationalen und sprachlichen Minderheitengemeinschaften und BürgerInnen Europas geteilt, die unsere Initiative unterzeichnet haben. Trotz unserer Enttäuschung werden wir ihr Vertrauen nicht aufgeben und wollen ihre Anliegen und Forderungen weiter ansprechen, um einen soliden Beitrag zu einem Europa zu leisten, das alle seine BürgerInnen als wirklich gleichwertig ansieht.

Wir sind überzeugt, dass auch die Europäische Kommission eines Tages die Notwendigkeit erkennen wird, die Erwartungen derjenigen BürgerInnen Europas zum Ausdruck zu bringen, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören. Wir reichen der Kommission weiterhin die Hand, um dieses Anliegen in der EU voranzubringen.

Hochachtungsvoll,

Prof. Hans Heinrich Hansen
Ehrenpräsident der FUEN
Repräsentant des MSPI Bürgerkomitees

Hunor Kelemen
Präsident der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien
Stellvertretender Repräsentant des MSPI Bürgerkomitees

Quelle: FUEN

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FUEN-Spendenaufruf für Kroatien nach einem schweren Erdbeben

Als Mitglied der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) schließt sich VDG in Polen ihrem Aufruf an, den im Erdbeben gelittenen Bewohnern der kroatischen Dörfer eine Unterstützung zu leisten.

Am 28. und 29. Dezember 2020 erschütterten zwei Erdbeben der Stärke 5,2 und 6,4 das Zentrum Kroatiens, bei denen sieben Menschen starben und mehr als 20 verletzt worden sind. Mehrere Hundert Häuser wurden dabei zerstört. Zahlreiche Familien wurden zwischen den Feiertagen und im tiefsten Winter obdachlos.

Die Region Banija hat stark unter dem Erdbeben gelitten. Weit über 2.000 Gebäude wurden zerstört. In dem Dorf Gornja-Bačuga gibt es nahezu keine unbeschädigten Häuser. Die Folgen sind katastrophal in den Dörfern Mali Gradac, Staro Selo, Trnjani, Čakale und vor allem Majske Poljane, wo fünf Menschen ums Leben gekommen sind.

Auf Bitten der FUEN Mitgliedsorganisation Serbischer Nationalrat schließt sich die FUEN den europäischen Bemühungen um Hilfsgelder an, um die notleidenden Menschen aus der Region Banija zu unterstützen. Wir rufen zu Spenden auf, um den Opfern und ihren Familien humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen, vor allem für die Bereitstellung von Unterkünften, Lebensmitteln und Proviant. Bitte spenden Sie über das unten aufgeführte Bankkonto. Jeder Betrag zählt!

IBAN: HR5223600001501530334
Bank Zagreb
Empfänger: Srpskonarodnovijeće, Gajeva 7, Zagreb
Mit dem Vermerk: Für die humanitäre Aktion "Banija ist unsere Heimat"
SWIFT: ZABAHR2X

Quelle: www.fuen.org

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„Mniejszości potrzebują szerokiej świadomości”

Czym jest mniejszość? Jak najlepiej zdefiniować mniejszości na mocy prawa międzynarodowego? Kiedy i dlaczego mniejszości powinny być pozytywnie dyskryminowane? Jaka jest sytuacja w Niemczech w zakresie ochrony mniejszości? A co z Polską, Rumunią, Słowenią?

Zeit für Straßennamen?

In Pressburg ging der 70. Kongress der FUEN, also der größten europäischen Organisation von nationalen und ethnischen Minderheiten, zu Ende. Die Organisation wählte einen neuen Vorstand, und Präsident wurde ein Ungar aus Rumänien, Vizepräsidenten wurden Deutsche aus Dänemark, Kroatien und Italien, eine Slowenin aus Österreich sowie ein Türke und Frise aus Deutschland. Das Präsidium der FUEN ist immer ein Abbild des kulturellen Reichtums Europas, worüber wir gern sagen, jeder siebte seiner Einwohner gehöre einer kulturellen Minderheit an.

Noch interessanter sind die Orte, die die Delegierten während der FUEN-Kongresse besuchen. Vor einer Woche was es die Slowakei, wo ich bislang nur die dortigen Karpatendeutschen kennengelernt habe. Doch nicht sie sind die größte nationale Minderheit, sondern die Ungarn, die vor allem entlang der Donau leben. Genau in diesem Gebiet an der Donau liegt die Stadt Dunajska Streda (dt. Niedermarkt), die ein positives Beispiel der Minderheitenpolitik ist. Man möchte viele Menschen aus Polen, vor allem Politiker zu einem Besuch der Stadt überreden, damit sie erkennen, welche Standards in Europa gelten können.

Klar sehen wir in der Slowakei einen Staat, der auf der Tradition der multinationalen und toleranten österreichisch-ungarischen Monarchie basiert und nicht auf dem Erbe der imperialistischen Mentalität des russischen Zarenreichs. Und doch ist es auch ein Staat, der den Sozialismus und die Erinnerung an die "Hilfe der Bruderstaaten" des Warschauer Paktes im Jahr 1968 in sich trägt. Auf den Ruinen dieses Systems, hat aber das Land Regeln aufgestellt, die erlauben, dass die Zweisprachigkeit sich in dieser Region nicht darauf beschränkt, neben dem slowakischen Stadtnamen auch den ungarischen - Dunaszerdahely - zu schreiben. Dort sind alle Straßennamen, alle öffentlichen Aufschriften (u.a. Rauchen verboten), die Busfahrpläne, Parkregeln und Aufschriften auf Müllcontainern zweisprachig. Also alles, was die Gemeinde verantwortet. Auch auf den meisten Geschäften, in der Firmenwerbung und bei Restaurantnamen, also überall, wo Unternehmer entscheiden können, findet man slowakische und ungarische Formulierungen. In der gesamten Region schreiben Eltern ihre Kinder nach Belieben in eine Schule mit slowakischer oder ungarischer Unterrichtssprache ein. Auf den Bürgersteigen hört man beide Sprachen und manchmal gehen die Einheimischen lieber ins Englische über als slowakisch zu sprechen. Hat aber irgend jemand von einem nationalen Konflikt in der Südslowakei gehört? Hat jemand von separatistischen Tendenzen nördlich der Donau gehört?

Ich erinnerte mich daran, wie viele negative Emotionen in Schlesien die Ortstafeln mit polnischen und deutschen Namen ausgelöst haben. Wie viele von ihnen wurden übermalt oder zerstört. Es sind nun 10 Jahre vergangen, seitdem die ersten Tafeln in Radłów/Radlau aufgestellt wurden, heute gehören sie einfach zur Landschaft dazu und es scheint, als würden sie abgesehen von einem Überraschungseffekt von Zeit zu Zeit keine negativen Emotionen auslösen. Sie wurden also zu einem Element, das die Toleranz für die kulturelle Vielfalt stärkt. Und doch können wir nicht in Erfahrung bringen, warum Anträge für zweisprachige Schilder von weiteren vier Gemeinden seit Langem im Innenministerium auf eine Entscheidung warten.

Dabei sollten wir im Prozess der Stärkung der deklarierten Achtung der kulturellen Vielfalt nicht Halt machen. Ist es nicht Zeit geworden, um in den Gemeinden über zweisprachige Straßenschilder nachzudenken? Und sollten Unternehmer nicht erwägen, ihre Firmenschilder zweisprachig anzubringen? 

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