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Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021: DIE LINKE

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

DIE LINKE setzt sich generell für die Beseitigung von Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit oder ihrer ethnischen Herkunft ein. Nationale Minderheiten in Deutschland und in der ganzen EU müssen respektiert und unterstützt werden.

2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Der Kampf gegen Diskriminierung von Minderheiten genießt in unserem Programm einen hohen Stellenwert. Auch auf der Ebene der EU setzen wir uns die Schaffung von verlässlichen minderheitenpolitischen Instrumenten ein. Die Ablehnung der Minority-Safepack-Initiative durch die EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein.

3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?

Hier muss es dringend Nachbesserungen geben. Es wurde von der Linken stets angemahnt, dass die EU den Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten sollte,

4. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?

DIE LINKE betrachtet Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und ruft dazu auf dieses Angebot auch in Schulen zu fördern. Wir werben dafür, dass sich auch die EUI-Kommission diesem Grundsatz verpflichtet sieht.

5. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?

DIE LINKE setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben ohne strukturelle Benachteiligungen ein - auch nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Egal ob Sorbinnen oder Friesen, egal ob Däninnen oder Sinti und Roma: Nationale Minderheiten in Deutschland und in der ganzen EU müssen respektiert und unterstützt werden. Es darf keine Unterschiede in der Unterstützung geben. Der beste Garant dafür ist eine schnelle Umsetzung der Forderungen der Bürgerinitiative auf EU-Ebene durch die Kommission . DIE LINKE hat deshalb sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag die Inhalte des Minority Safe Pack unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.

6. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?

Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört deshalb die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, die entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. DIE LINKE dringt hier auf eine finanzielle Förderung, um diese Ziele umsetzen zu können.

7. Anlässlich des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Freundschaft und Aussöhnung mit Polen hat für DIE LINKE eine hohe Priorität. DIE LINKE wirbt in diesem Zusammenhang, um die Erfüllung aller Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.

8. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Nein. Aus unserer Sicht sind die bestehenden Regelungen im Grundsatz bewährt, allerdings bedürfen aus unserer Sicht die Verfahren zur Teilnahme an der Wahl bürokratischer Vereinfachungen.

Die Linke

Zur Erinnerung: die Bundestagswahlen finden am 26. September 2021 statt. Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, haben bis zum 5. September 2021 die Möglichkeit, einen Antrag auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Mehr dazu erfahren Sie HIER

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FUEN BundesTalks - Wahldebatte der FUEN mit Bundestagskandidat*innen

Wann: Montag, 23. August 2021, 18-19 Uhr

WO: YouTube Kanal der FUEN – Livestream

Was haben Estland, Polen, Italien und Kroatien gemeinsam? In all diesen und 21 weiteren Ländern leben deutsche Minderheiten, fernab vom heutigen Territorium der Bundesrepublik. Sie tragen nicht nur zur kulturellen Vielfalt in Europa bei, sondern sind wichtige Brückenbauer zwischen Deutschland und seinen europäischen und zentralasiatischen Partnerländern.

Dennoch spielen diese autochthonen Minderheiten in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum eine Rolle. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien und der Berichterstattung im Vorfeld der Bundestagswahl schaffen sie es selten auf die Agenda.

Aus diesem Grund veranstaltet die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) die FUEN-BundesTalks zu verschiedenen minderheitenpolitischen Themen. Dabei diskutieren wir mit Bundestagskandidat*innen verschiedener Parteien über die Gestaltung und Ziele der Bundespolitik im Bereich der nationalen Minderheiten. Ziel ist es, das Themenfeld in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. 

Während es im ersten Teil der FUEN-BundesTalks um die Minderheiten in Deutschland ging, stehen im zweiten Teil die deutschen Minderheiten im Ausland im Fokus. Wie sollen diese in Zukunft unterstützt werden? Welche Rolle sollen sie im Rahmen der europäischen Integration einnehmen? Und wie können die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten mehr Präsenz in der Bundespolitik bekommen?

Diesen und weiteren Fragen werden sich die Bundestagskandidat*innen am 23. August von 18 bis 19 Uhr in der Online-Diskussionsrunde stellen.

Die Teilnehmer sind:

  • Herr Eckhard Pols, MdB (CDU/CSU)
  • Herr Dietmar Nietan, MdB (SPD)
  • Herr Manuel Sarazzin, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Herr Peter Heidt, MdB (FDP)
  • Frau Simone Barrientos, MdB (Die Linke)
  • Frau Sybilla Nitsch, SSW

Moderiert wird die Veranstaltung vom Vizepräsidenten der FUEN, Vladimir Ham, Angehöriger der deutschen Minderheit in Kroatien.

Die Debatte wird auf dem YouTube-Kanal der FUEN gestreamt. Darüber hinaus werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Medien eingeladen, um über die Debatte zu berichten.

Wenn Sie an der Debatte teilnehmen und Fragen an die Diskussionsteilnehmer*innen stellen möchten, können Sie uns diese gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, auf FUEN Facebook und AGDM Facebook live während der Debatte zusenden.

Das Livestreaming wird nur in deutscher Sprache verfügbar sein.

Quelle: FUEN

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Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021: SPD

Dritte Partei, die an den Bundestagswahlen 2021 teilnimmt und uns die Antworten auf die Wahlprüfsteine geschickt hat, ist die SPD. Unten lesen Sie die Antworten: 

  1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

Eine Gesellschaft des Respekts lebt von ihrer kulturellen Vielfalt und Identität. Die Förderung und der Schutz von nationalen Minderheiten in Europa sind jedoch leider keine Selbstverständlichkeit. Wir treten daher für die Verteidigung und Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes ein, gerade auch auf europäischer Ebene. In diesem Sinne haben wir beispielsweise die Anliegen der Minority SafePack-Initiative prominent unterstützt und werden dies auch weiterhin tun.

  1. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Unser Zukunftsprogramm ist bereits beschlossen und veröffentlicht worden. In unserem Zukunftsprogramm bekennen wir uns klar zur Einheit Europas, zu einer solidarischen und souveränen EU sowie zum Europarat und seinen Werten. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dieses Fundament umfasst ganz klar auch den Schutz und die Förderung von nationalen Minderheiten in ganz Europa. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt.
Außerdem werden wir die digitale Transformation der Medienwelt vorantreiben, zum Beispiel indem wir die Digitalisierung von Mediatheken fördern und unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen. Wir setzen uns ein für einen Kulturaustausch, der sowohl die gesellschaftliche und künstlerische Zusammenarbeit in Europa als auch die europäischen Werte wie Offenheit, Gleichheit, Freiheit und Humanismus betont.

  1. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?

Bereits nach derzeitiger Rechtslage schützt das Recht der Europäischen Union die nationalen Minderheiten, indem es Diskriminierungen wegen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ausdrücklich verbietet (Artikel 21 Absatz 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)), die EU zur Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen verpflichtet (Artikel 22 GRC) sowie die Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören als einen der Grundwerte der EU festlegt (Artikel 2 EU-Vertrag). Dies geht bereits über viele nationale Verfassungen hinaus.
Der Schutz der nationalen Minderheiten und Regional- und Minderheitensprachen ist dennoch keine Selbstverständlichkeit und muss kontinuierlich angegangen werden. Deswegen stehen wir diesbezüglichen Verbesserungen des Unionsrechts offen gegenüber.

  1. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?

Der Erwerb der deutschen Sprache ist essentiell für die Bewahrung und Förderung der Kultur und Identität der deutschen Minderheiten in Europa. Wir bekennen uns zur Charta des Europarates zum Erhalt von Regional- und Minderheitensprachen. Sowohl bilateral als auch auf Ebene der EU werden wir uns weiterhin für ihre Einhaltung einsetzen.
Dass die Bildungsreform in Polen den Deutsch-Unterricht für Angehörige der deutschen Minderheit unnötig erschwert, bedauern wir sehr. Auch diesbezüglich versuchen wir weiterhin Verbesserungen zu erwirken.

  1. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?

Wir halten die Vorschläge der Minority SafePack-Initiative für sehr sinnvoll, um den Schutz der nationalen Minderheiten und der Regional- und Minderheitensprachen in Europa entschieden voranzutreiben. Insofern bedauern wir die Entscheidung der EU-Kommission sehr.
Die Initiative konnte auf unsere volle Unterstützung vertrauen. Nicht nur standen wir in engem Austausch mit der FUEN, wir haben auch einen Beschluss des Deutschen Bundestages („Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der Bürgerinitiative `Minority SafePack´“; Drucksache 19/24644) initiiert, um das Anliegen öffentlich und prominent zu unterstützen.
Selbstverständlich werden wir die Initiative auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

  1. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?

Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Hierbei berücksichtigen wir auch die Bedürfnisse der deutschen Minderheiten sowie der nationalen Minderheiten in Deutschland. Stellungnahmen wie die der AGDM beziehen wir dabei ein und sind daher sehr willkommen.

  1. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, dessen 30. Jubiläum wir dieses Jahr begehen, wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Wir erachten den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 als wichtigste bilaterale Grundlage für den Schutz der deutschen Minderheit in Polen und freuen uns über sein 30-jährigen Bestehen. Sein Jubiläum erinnert uns daran, wie wertvoll die deutsch-polnische Freundschaft ist und mahnt uns, sie zu schützen. Wir streben eine enge, partnerschaftliche und progressive Kooperation mit Polen an und möchten Differenzen mit der derzeitigen Regierungspartei möglichst bald überwinden, auch um die Situation der deutschen Minderheit zu verbessern.

  1. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Die Regelung in § 12 Absatz 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes erfolgte als Reaktion auf Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts und hat Auslandsdeutschen die Ausübung des Wahlrechts bereits vereinfacht.
Mit der aktuellen Regelung wird neben der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen im Ausland ein Mindestmaß an realer Verbindung zu Deutschland verlangt. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist hier rechtlich zulässig eingeschränkt. Die aktuelle Regelung mag relativ unbestimmt erscheinen, ermöglicht auf diese Weise allerdings auch Einzelfallentscheidungen.
Die Probleme in der Praxis und die Forderungen nach Verbesserungen im Verfahren zum Beispiel durch Urnenwahl in den Auslandsvertretungen oder die Einführung von Auslandswahlkreisen sind uns bekannt. Die erst kürzlich eingesetzte Wahlrechtskommission soll bis 2023 einen Abschlussbericht erarbeiten. Im Rahmen der Beratungen dieser Kommission werden wir auch das Thema der Auslandsdeutschen aufgreifen.

SPD

Zur Erinnerung: die Bundestagswahlen finden am 26. September 2021 statt. Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, haben bis zum 5. September 2021 die Möglichkeit, einen Antrag auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Mehr dazu erfahren Sie HIER

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Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wir erhalten bereits die ersten Antworten von den Parteien, die an der Bundestagswahlen 2021 teilnehmen. Die erste Partei, die uns ihre Deklarationen zugeschichkt hat, ist BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Unten können Sie die von uns gestellten Fragen samt Antworten, die uns erteilt wurden: 

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

Die Aussöhnung mit unseren Nachbarn ist ein wichtiges Anliegen grüner Politik. In den vergangenen drei Jahrzehnten sind gute, vertraute und freundschaftliche Beziehungen zwischen Polen und Deutschland gewachsen. Diese sind Voraussetzung für das Gelingen der europäischen Einigung. Die Stärkung dieser Freundschaft ist Ziel unserer Politik und wir wissen um die Leistungen der Minderheiten in diesem Prozess. Viel zu oft war das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland in den vergangenen Jahren durch Sprachlosigkeit geprägt. Diese Sprachlosigkeit wollen wir GRÜNE überwinden und den Dialog zwischen den Regierungen, aber vor allem zwischen den Gesellschaften, stärken. Der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag ist für uns auch ein Auftrag, unsere bilateralen Beziehungen zu intensivieren.

2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Mit unserem Wahlprogramm und unserer Politik setzen wir uns für die Rechte und die Stärkung von Minderheiten ein – in Deutschland und anderswo. Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser für den Menschenrechtsschutz in einer Gesellschaft – nicht nur in Fragen der individuellen Orientierung, sondern auch mit Blick auf kulturelle oder soziale Hintergründe. Als GRÜNE pflegen wir intensive und gute Kontakte in Polen – Richtung Politik und Zivilgesellschaft. Dabei haben wir stets auch die Bedürfnisse der Minderheiten im Blick.

3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?

Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren vehement für die Einhaltung der Grundwerte und -rechte explizit den Minderheitenschutz und die Achtung der Nichtdiskriminierung durch die EU-Mitgliedstaaten ein wie sie im EU-Vertrag (Art. 2) und der EU-Grundrechtecharta (Art. 21), aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14) verpflichtend festgeschrieben sind. Wir stehen zum Beitritt der EU zur EMRK, wollen aber, indem wir die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen, die Europäische Staatsanwaltschaft stärken, um so die Rechte aller EU-Bürger*innen zu wahren. Mit dem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sollen Verstöße sanktioniert werden können. Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zum Stopp von EU-Geldern folgen. Der neue Rechtsstaatsmechanismus für den EU-Haushalt muss sofort zum Einsatz kommen und Projekte dann von der EU vor Ort gefördert werden.

4. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?

Im Bereich der Bildungsarbeit im Ausland sind die Arbeit der AKBP-Mittler wie das Goethe-Institut, die Deutschen Auslandsschulen und die PASCH- bzw. DSD-Schulen ein wertvolles Netzwerk, das wir auch weiterhin in seiner Arbeit unterstützen, auch hinsichtlich der Netzwerke in den EU-Staaten. Auslandsschulen sind Orte der Begegnung und des interkulturellen Dialogs, die wir auch mit Blick auf Fragen der Teilhabe und Umsetzung von Inklusion weiter stärken wollen. Das Netzwerk der DAS ist weltweit gut aufgestellt, wenn auch nicht allerorts eine Schule mit deutschen Sprachangebot zu finden ist, dann doch in den meisten Ländern. In den wenigen Ländern ohne DAS unterstützen wir den Ausbau des Netzwerkes, ebenso wie die Reform des Auslandschulgesetzes hinsichtlich der Anforderungen, die die Evaluation aufgezeigt hat.

5. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?

Wir GRÜNE unterstützen die Minority Safepack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität sowie Namensführung in der EU stärken.

6. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Rechte von Minderheiten sowie Regional- und Minderheitensprachen in ganz Europa zu schützen. Das Wahlprogramm berücksichtigt deshalb die Förderung der Minority Safepack Initiative ebenso wie die Stärkung der Minderheitenrechte und den Erhalt von Sprachen, Kulturen und Identitäten. Es ist ausdrücklicher Bestandteil der Minority Safepack Initiative, die sprachliche Vielfalt in der EU zu stärken. Der Schutz von Minderheiten, ihren Sprachen, Kulturen und Identitäten ist aus unserer Sicht essentiell, um Europas Vielfalt zu wahren.

7. Anlässlich des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Wir GRÜNE wollen die Umsetzung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit in Deutschland und in Polen verbessern. Beispielsweise wird man im Bereich der Förderungen von Mehrsprachigkeit den vereinbarten Zielen nicht gerecht. Mehrsprachigkeit ist ein Geschenk und trägt zur besseren Verständigung bei. Deshalb sollte sie verstärkt gefördert werden. Außerdem wollen wir den Austausch – vor allem zwischen jungen Menschen – besser unterstützen.

8. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Die 2013 im Bundestag einmütig beschlossenen Regelungen zur Teilnahme an Bundestagswahlen für Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn in der Praxis vermehrt Probleme auftreten sollten, wollen wir GRÜNE das gerne prüfen.

Die Gruenen LOGO

Zur Erinnerung: die Bundestagswahlen finden am 26. September 2021 statt. Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, haben bis zum 5. September 2021 die Möglichkeit, einen Antrag auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Mehr dazu erfahren Sie HIER

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Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2021

Zur Orientierung vor den Wahlen in Deutschland dienen den Wählern die Wahlprüfsteine, die von den Interessenverbänden an die Parteien eingereicht werden können. Die Parteien erklären sich bereit, auf die gestellten Fragen innerhalb von vier Wochen nach deren Zusendung zu entgegnen. Als Vertreter der deutschen Minderheit in Polen hat der Verband der deutschen Gesellschaften Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die an den Bundestagswahlen teilnehmen, also: CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Freie Wähler und AfD. Über die uns zugeschickten Antworten werden wir schrittweise berichten.

Die Liste der Fragen sieht wie folgt aus:

  1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?
  1. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?
  1. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?
  1. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?
  1. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?
  1. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?
  1. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, dessen 30. Jubiläum wir dieses Jahr begehen, wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?
  1. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Antworten der jeweiligen Parteien: 





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Wähle den Bundestag

Vor wenigen Tagen, am 23. Mai, gab es einen besonderen Jahrestag. An diesem Tag, nämlich im Jahr 1949, verkündete Konrad Adenauer, der Präsident des Parlamentarischen Rates, ein Dokument, das man Grundgesetz genannt hat, um die Bezeichnung Verfassung zu vermeiden. Man könnte sagen, es entstand auf Wunsch der Besatzungsmächte der drei westlichen Zonen: der britischen, amerikanischen und französischen. 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates arbeiteten neun Monate an dem Gesetz, ohne es Verfassung zu nennen, um damit nicht zufällig eine endgültige Teilung Deutschlands in Ost und West zu sanktionieren. Eine Verfassung sollte vom vereinten Deutschland ausgearbeitet werden.

Die Begründer des Grundgesetzes vertraten dabei diejenigen Deutschen, die in keinem Fall mit dem Machtapparat des Dritten Reiches verbunden waren, mehr noch, sie wurden von ihm schikaniert. Auf ihnen lastete nun die Verantwortung, ein demokratisches Deutschland aufzubauen, zugleich aber die nationale Kontinuität beibehaltend. Das Gesetz bediente sich nicht des Begriffes „Hauptstadt“. Bonn wird also nur Sitz des Parlaments- und Regierungssitz. Doch die Begründer des Gesetzes formulierten nach der Tragödie der Vertreibung und in dem Wissen, dass in den verlorenen Gebieten im Osten Landsleute geblieben waren, die von der Kultur, der Sprache getrennt, vom System und einem neuen Nationalismus verfolgt werden, den Paragrafen 116 über die Staatsbürgerschaft so, damit diese Menschen aus dem Volk nicht ausgeschlossen werden. Wenn ich diese Worte als gebürtiger Schlesier schreibe, unterstreiche ich gern: damit wir nicht ausgeschlossen werden.

In diesem Paragrafen lesen wir: „Deutscher (…) ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ Daraus resultiert eindeutig, dass nicht jeder ethnische Deutsche, der außerhalb der Grenzen Deutschlands lebt, ein Recht auf die Staatsbürgerschaft besitzt. Unter den deutschen Minderheiten hebt es uns hervor. Vor allem nämlich betrifft dieser Paragraf die Schlesier, Pommern, Ermländer und Masuren, die heute in Polen leben.

Wenn man sich dessen bewusst wird, ist es leichter, die deutsche Nationalität in der gerade laufenden Volkszählung anzugeben. In diesem Jahr ergibt sich aber aus diesem Paragrafen auch eine Pflicht, und zwar die Teilnahme an der Bundestagswahl, das Privileg, das Schicksal eines wichtigen Staates der Europäischen Union, einer wirtschaftlichen, intellektuellen und kulturellen Macht, mitgestalten zu können. Bereite Dich darauf vor, erneuere Deinen Reisepass oder Personalausweis. Viele unserer Vorfahren erlebten diese Möglichkeit nicht, da sie hinter dem sog. Eisernen Vorhang lebten. Denken wir daran und verspäten uns nicht. Nähere Informationen gibt es auf vdg.pl.

Bernard Gaida

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Bundestagswahlen - Informationen zur Wahlteilnahme aus dem Ausland

Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am Sonntag, den 26. September 2021, statt.

Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, können per Briefwahl in Deutschland an Bundestagswahlen und Europawahlen teilnehmen. In jedem Fall setzt die Wahlteilnahme von dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen ohne gegenwärtige deutsche Meldeanschrift jeweils vor jeder Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen, der spätestens am 21. Tag vor der Wahl, also am 5. September 2021, bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen muss. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter sind online auf der Seite des Bundeswahlleiters HIER erhältlich. Sie können auch bei dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 17 03 77, 53029 BONN, Niemcy, oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie bei den Kreiswahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.

Vollständige Information bezüglich der Anforderungen zur Wahl finden Sie in unten beigelegter .pdf-Datei.
Weitere Informationen auf der Internetseite der Deutschen Vertretungen in Polen.

Teilnahme an den Wahlen ist ein Privileg, aber auch eine Pflicht!

  

Mehr Informationen unter dem Link: Deutsche im Ausland - Der Bundeswahlleiter

Bundestagswahl - Fristen und Termine für Auslandsdeutsche / Wybory do Bundestagu - terminy dla głosujących z zagranicy

Informationsposter zum Herunterladen: 

Zur Orientierung vor den Wahlen in Deutschland dienen den Wählern die Wahlprüfsteine, die von den Interessenverbänden an die Parteien eingereicht werden können. Als Vertreter der deutschen Minderheit in Polen hat der Verband der deutschen Gesellschaften Wahlprüfsteine an alle Parteien geschickt, die an den Bundestagswahlen teilnehmen. Die Erklärungen der Parteien, die uns geantwortet haben, finden Sie HIER.

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