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Ein weiterer Bericht der NIK über die Aufrechterhaltung der Identität der nationalen und ethnischen Minderheiten

Quelle / Źródło: Oberste Kontrollkammer / Najwyższa Izba Kontroli Quelle / Źródło: Oberste Kontrollkammer / Najwyższa Izba Kontroli

Am 21. Juli hat die polnische Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli, NIK) bereits ihren siebten Bericht über die Erfüllung der Aufgaben zur Aufrechterhaltung der kulturellen und sprachlichen Identität nationaler und ethnischer Minderheiten und der Gemeinschaft, die sich der kaschubischen Regionalsprache bedient, veröffentlicht. Der ausführliche Bericht umfasste die Tätigkeiten der des Ministeriums für Inneres und Verwaltung (MSWiA) und des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft (MEiN), sechs Provinzämter, 12 Gemeindebüros und 12 Schulen sowie sechs lokale Kultureinrichtungen. Die Prüfung, die zwischen dem 8. September 2020 und dem 10. Februar 2021 durchgeführt wurde, umfasste die Tätigkeit der genannten Institute im Zeitraum 2018-2020.

Im NIK-Bericht wurde auf eine Reihe von Aktivitäten hingewiesen, die von den Kulturinstitutionen durchgeführt werden und sich sowohl an Minderheiten als auch an die Mehrheitsgesellschaft richten. Im Rahmen der öffentlichen Aufgaben wurden zahlreiche Projekte durchgeführt: Erschienen sind zahlreiche Veröffentlichungen, ausgestrahlt wurden Sendungen in Minderheitensprachen, organisiert wurden Kulturfestivals, Interviews und Treffen mit Vertretern von Minderheiten sowie Tanz-, Literatur- und Kochworkshops; auch Stipendien wurden an begabte Jugendliche aus Minderheitenkreisen vergeben. Für die Erfüllung dieser Aufgaben stellten MSWiA und MEiN Mittel in Höhe von fast 53 Mio. Zloty bereit.

Ausgabe der Mittel für den Erhalt und Pflege der Minderheiten / Podział środków na cele podtrzymania tożsamości mniejszości narodowych. Quelle / Źródło: NIK

Der Bericht hebt auch die vom MEiN bereitgestellte stabile Finanzierung des Unterrichts von Minderheiten- und Regionalsprachen an öffentlichen Schulen hervor. Im Schuljahr 2019/2020 haben in den Schulen insgesamt 78.515 Schüler Minderheitensprachen gelernt – also fast 4.000 mehr als im Vorjahr. Gesichert waren auch Lehrerausbildungsmöglichkeiten und Zugang zu Lehrbüchern für Schüler aus den Minderheitenkreisen – das MEiN hat fast 19 000 Lehrbücher und Hilfsbücher finanziert.

Es scheint also, dass in Polen viel für Minderheiten geschieht; die Zeitung Gazeta Prawna bewertet die Ergebnisse des NIK-Berichts sogar als positiv. Dennoch gibt es einige Fragen, die den Minderheiten, die in Polen leben, seit Jahren ein Dorn im Auge sind.

Zwischen 2018 und 2020 gingen von den 12 untersuchten Schulen insgesamt 226 Elternerklärungen über den Verzicht eines Schülers auf das Erlernen einer Minderheitensprache ein. Als Hauptgrund für den Rücktritt der Schüler in der VII Klasse verweisen zwei der untersuchten Schulen auf die Entscheidung des MEN (Ministerium für Wissenschaft) von 2018, wonach ein Schüler, der seine eigene Sprache der nationalen Minderheit lernt, nicht parallel dieselbe Sprache als eine moderne Fremdsprache lernen kann. Im Zusammenhang mit der Pflicht, eine zweite moderne Fremdsprache in den Klassen VII bis VIII der Grundschule zu erlernen, wählten die mit dem Programm überladenen Schüler die deutsche Sprache, die sie zuvor im Rahmen des Minderheitenunterrichts gelernt hatten. So gab es Fälle, in denen Schüler, die bis dahin sechs Jahre lang Deutsch als Minderheitensprache gelernt haben, in der siebten Klasse in eine Gruppe gingen, in der... Jugendliche lernten, die diese Sprache von Grund auf neu erlernten. "Es ist für mich erstaunlich, dass sich die NIK nicht die Mühe gemacht hat, die Rechtsgrundlage für diese Auslegung zu prüfen. Wir haben drei unabhängige Stellen beauftragt, darunter das Büro für Sejmanalysen, dies zu überprüfen, und alle haben es für rechtlich unbegründet bezeichnet", so Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG. Auch in Bezug auf die Zahl der Schüler, die die Möglichkeit nutzen, eine Fremdsprache als Minderheitensprache zu lernen, ist die Situation mehr komplex: "Während die Schülerzahlen unter allen Minderheiten gestiegen sind, sehen wir als deutsche Minderheit bereits einen Rückgang" − fügt er hinzu.

Ein weiterer Punkt, den die NIK in ihrem Bericht nicht zu bemerken scheint: Eine der an die Schulleiter gerichteten Empfehlungen besteht darin, das Erlernen der Minderheitensprache nur an die Schüler zu richten, die nach den geltenden Rechtsvorschriften einer nationalen Minderheit angehören. "Nach geltendem Recht stimmen die Schulen dem nicht zu, fremdsprachige Kinder aufzunehmen, die nicht die polnische Staatsbürgerschaft besitzen. Daher wird den Kindern aber keine Alternative angeboten, außer einer normalen polnischen Schule, in der sich diese Kinder in einer noch schwierigeren Situation befinden", kommentiert Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG. "Es kam geradezu zu bizarren Situationen, in denen deutschsprachige Kinder, deren Eltern beruflich von Deutschland nach Polen gezogen waren, nicht in die Schule aufgenommen wurden, in der Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wurde. In deutschsprachigen Kreisen sind dies Einzelfälle, aber die ukrainischsprachige Gemeinschaft wird mit diesem Problem öfters konfrontiert. Die Schulleiter waren daher enormen Problemen ausgesetzt, falls sie aus Versehen solche Schüler in die Schulen angenommen haben. Folglich stehen sie unter Androhung, die Mittel, die sie für die Bildung dieser Kinder erhalten haben, zurückgeben zu müssen, wodurch die Gemeinden vielen Tausend Verlusten ausgesetzt sind" − ergänzt Bernard Gaida.

Immer wieder taucht auch das Thema der zweisprachigen Ortsnamenschilder zurück – die Aktivitäten des MSWiA bei der Eintragung in das Gemeinderegister wurden von der NIK als negativ bewertet. Kein Wunder, denn nur für zwei der sieben von der NIK geprüften Anträge wurde die Ausschreibung innerhalb eines Monats nach Erhalt der Entscheidung der Kommission für Ortsnamen und physiologische Einrichtungen gestellt. In den übrigen Fällen sind die Wartezeiten viel länger: Die Bearbeitung des Antrags einer Gemeinde dauerte bis zu 531 Tage. Rekordhalter sind dagegen Anträge aus vier Gemeinden, die die deutsch-polnischen Ortsschilder beantragt haben. Die Anträge wurden noch 2016-18 eingereicht; bis heute warten die Gemeinden auf deren Überprüfung.

Kurz zur Erinnerung: Fragen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben zur Aufrechterhaltung der kulturellen und sprachlichen Identität nationaler und ethnischer Minderheiten stehen, werden in Polen durch das seit 2005 geltende Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten und die Regionalsprache geregelt. Dazu gehören unter anderem Bestimmungen über die Verwendung der Minderheitensprache als Hilfssprache, die Regeln für den Unterricht der Minderheitensprache in Schulen und das Aufstellen zweisprachiger Ortsschilder in Gemeinden, in denen nationale und ethnische Minderheiten ansässig sind.

Den vollständigen Inhalt des NIK-Berichts finden Sie HIER (ein Dokument in polnischer Sprache).

Letzte Änderung am Donnerstag, 29 Juli 2021 09:39