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Besorgnis erregende Aussage

Quelle / Źródło: TVP Info Quelle / Źródło: TVP Info

Am 4. Juli 2021, in einer Aussage für die Nachrichten des polnischen Senders TVP, hat sich Minister für Bildung und Wissenschaft Przemysław Czarnek gegen den Unterricht der schlesischen Geschichte Schlesiens geäußert. Er meinte: Man solle die Situationen vermeiden, in denen "Organisationen, die Kinder demoralisieren, in die Schulen eintreten", (...) unter anderem "Organisationen, wie die in Schlesien auftauchen, die Kindern unter dem Deckmantel des Deutschlernens deutsche Geschichte Schlesiens beibringen".

In Bezug darauf hat sich der Verband der Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen an den Unterstaatssekretär, Błażej Poboży, gewendet mit einer Bitte, Stellung dazu zu nehmen.

Vollen Inhalt des Schreibens präsentieren wir unten:

Oppeln, den 16. Juli 2021

Sehr geehrter Herr

Błażej Poboży
Unterstaatssekretär
Ministerium für Inneres und Verwaltung
ul. Stefana Batorego 5
02-591 Warszawa

Im vergangenen Jahr haben wir den 15. Jahrestag des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten und regionale Sprachen gefeiert. Als eine von neun in Polen anerkannten nationalen Minderheiten haben wir uns über die 15 Jahre gefreut, die - obwohl nicht einfach, doch aber auch nicht ohne Erfolge - in unseren Bestrebungen um den Erhalt der Identität und Sprache der Minderheitengruppen in Polen waren.

Die Rechte der in Polen lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten sind in zahlreichen Dokumenten festgelegt; einer der ersten ist der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft von 1991, in dem es in Paragraf 21 über die deutsche Minderheit heißt, dass ihre Geschichte und Kultur "im Zusammenhang mit dem Geschichts- und Kulturunterricht in Bildungseinrichtungen" berücksichtigt werden muss. In dem von Polen ratifizierten Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von Straßburg aus dem Jahre 1998 heißt es: "Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Forschung ergreifen, um das Wissen über die Kultur, Geschichte, Sprache und Religion ihrer nationalen Minderheiten (...) zu verbreiten." Dieser Gedanke setzt die seit 2009 in Polen geltende Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen fort: "Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien in dem Gebiet, in dem diese Sprachen gesprochen werden (...) Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass der Geschichts- und Kulturunterricht der jeweiligen Regional- oder Minderheitensprache entspricht." Schließlich heißt es im oben genannten Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten unter anderem, dass Angehörige von Minderheiten das Recht haben, "die Minderheitssprache zu erlernen oder in der Minderheitssprache unterrichtet zu werden, sowie (...) die Geschichte und Kultur der Minderheiten zu erlernen". Darüber hinaus
betont die Verordnung des Ministers für nationale Bildung von 2017 über die Bedingungen und die Art und Weise, wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Einrichtungen Aufgaben wahrnehmen, die es ermöglichen, das Gefühl der nationalen, ethnischen und sprachlichen Identität von Schülern nationaler und ethnischer Minderheiten und regionalen Gemeinschaften aufrechtzuerhalten, im Paragraf 11 Folgendes: "Die Leitungsorgane und Direktoren von Kindergärten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen arbeiten mit Organisationen nationaler und ethnischer Minderheiten und regionalen Gemeinschaften zusammen."

Daher haben wir mit Besorgnis auf die Erklärung des Bildungsministers Przemysław Czarnek vom 4. Juli reagiert, in der er feststellen sollte, dass die MEiN (das polnische Ministerium für Bildung und Wissenschaft) Änderungen im Bildungsrecht vorbereitet, um Situationen zu vermeiden, in denen "Organisationen, die Kinder demoralisieren, in die Schulen eintreten", (...) zu denen unter anderem "Organisationen, wie die in Schlesien auftauchen, die Kindern unter dem Deckmantel des Deutschlernens deutsche Geschichte Schlesiens beibringen".

Die vorstehenden Worte des Ministers stehen im Widerspruch zu dem oben genannten, in Polen geltenden und anerkannten Inhalt einer Reihe von Verträgen und Verordnungen; wir lesen sie sogar als eine Aussage, die unsere gemeinsamen Bemühungen, auch innerhalb der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten, direkt trifft. In diesem Zusammenhang denken wir nicht nur an die vom Minister benannte Gruppe, die sich der deutschen Sprache bedient, denn die Denkweise, die sich aus dieser Aussage ergibt, könnte auch anderen in Polen lebenden nationalen Minderheiten schaden.

Wir hoffen, dass die Erklärung des Ministers Przemysław Czarnek nicht bedeutet, dass sich die Politik der polnischen Regierung gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten verschlechtert. Wir bitten darum, dass Sie dazu Stellung nehmen und bei der MEiN darauf reagieren, um eine mögliche weitere Verschlechterung der Bildungsstandards gegenüber der deutschen und anderen Minderheiten zu verhindern.

Hochachtungsvoll

Bernard Gaida
Vorsitzender

Pismo ZNSSK do Ministra B. Pobożego 16.07.2021 1

Pismo ZNSSK do Ministra B. Pobożego 16.07.2021 2

 

Letzte Änderung am Freitag, 06 August 2021 12:58