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Die Minderheitenseite und der polnische Nationale Wiederaufbauplan

  • geschrieben von Grzegorz Kuprianowicz
  • Publiziert in Politik
Źródło: Strona mniejszościowa Komisji Wspólnej Rządu i Mniejszości Narodowych i Etnicznych Źródło: Strona mniejszościowa Komisji Wspólnej Rządu i Mniejszości Narodowych i Etnicznych

Stellungnahme der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten
zur Einbeziehung zum Nationalen Wiederaufbauplan der Maßnahmen im Bereich der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren

Im Anschluss an die Verabschiedung und Übermittlung des [polnischen] Nationalen Wiederaufbauplans an die Europäische Kommission fordert die Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten auf, bei der Umsetzung des Nationalen Wiederaufbauplans den Bedürfnissen nationaler und ethnischer Minderheiten und der Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, Rechnung zu tragen.

Das hohe Gesamtmaß an Allgemeinheit des Dokuments, das der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, lässt keine klare Antwort darauf zu, ob nationale und ethnische Minderheiten und Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, bei dessen Umsetzung gleichberechtigt daran teilnehmen können. Polen ist ein Land, in dem der prozentuale Anteil nationaler und ethnischer Minderheiten, ihre Zahl und die relativ große Zerstreuung innerhalb des Landes das bewirken, dass die Bedürfnisse der Minderheiten sehr oft übersehen werden. Und wahrscheinlich deswegen wurde das Projekt des Nationalen Wiederaufbauplans im Rahmen der öffentlichen Konsultation nicht an die Gemeinsame Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten und an die dort vertretenen Kreise gerichtet.

Einige Komponenten des Dokuments wie die digitale Transformation, scheinen aus unserer Sicht wichtig zu sein, was die Bedingungen, unter denen wir arbeiten mussten, deutlich gemacht haben. Unter Minderheitengemeinschaften ist das Problem der digitalen Ausgrenzung ein wichtiges Thema, das in Verbindung mit Pandemie-Verschärfungen und der Zerstreuung von Minderheitengruppen, einer großen Anzahl von Schulen, die Minderheitensprachen unterrichten, dazu geführt hat, dass die Verlagerung von Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der sprachlichen und kulturellen Identität in den digitalen Raum große Teile unserer Gemeinschaften aus diesen Aktivitäten eliminiert hat. Wir sind der Meinung, dass der Nationale Wiederaufbauplan in Zukunft solchen Situationen auch in unseren Gemeinden entgegenwirken sollte. Wir sind der Ansicht, dass auch bei der Umsetzung anderer Komponenten des Nationalen Wiederaufbauplans die spezifischen Bedürfnisse nationaler und ethnischer Minderheiten und der regionalen Gemeinschaften sowie deren Vertreter berücksichtigt werden sollten.

Leider befürchten wir, dass ein geringer Prozentanteil unserer Bevölkerung an der polnischen Gesellschaft dazu führen könnte, dass selbst wenn es einen Weg gibt, diesen Teil der Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur zu modernisieren, können sie - falls keine besonderen Garantien geben wird für die Maßnahmen, die an Minderheiten gerichtet werden, möglicherweise keine Unterstützung im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans erhalten. Angesichts des mehrjährigen Charakters der Tätigkeit des Nationalen Wiederaufbauplans würde dies zu einer Zunahme der Diskrepanzen zwischen den kulturellen Lebensbedingungen von Minderheiten und der Mehrheit führen, die derzeit erkennbar sind. So verfügen beispielsweise nationale und ethnische Minderheiten nicht über eigene kulturelle Institutionen, die über eine dauerhafte und systemische Finanzierung aus öffentlichen Mitteln verfügen, was die Zugänglichkeit nationaler und ethnischer Minderheiten zur Kultur bereits strukturell einschränkt. In einer solchen Situation ist es notwendig, die Umsetzung eines der Ziele des Komponentes C in Bezug auf nationale und ethnische Minderheiten und die Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, zu gewährleisten: "Unterstützung einzelner Bürgergruppen bei der Verbesserung digitaler Kompetenzen und der Nachrüstung in IT-Ausrüstung".

Es sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission am 14. Januar 2021 in ihrer Begründung (sygn. C(2021) 171 final) der Entscheidung, die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack abzulehnen, die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) versichert hat, dass die Maßnahmen zur Förderung der Sprachen nationaler Minderheiten und ihrer Kultur bei vielen Projekten und künftigen Programmen auf EU-Ebene hohe Priorität haben werden. Am Ende dieses Dokuments lesen wir, dass die Europäische Kommission sicherstellt, dass in einer Situation, in der die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, der Verpflichtung der Europäischen Kommission zur Förderung der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten und ihrer Kulturen nachzukommen, dazu beitragen wird, die richtige Richtung wiederherzustellen.

Die Coronavirus-Pandemie hat das Funktionieren nationaler und ethnischer Minderheiten und der Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, ebenso wie die ganze Gesellschaft erheblich beeinträchtigt. Wir hoffen, dass der nationale Wiederaufbauplan auch in Bezug auf nationale und ethnische Minderheiten und Gemeinschaften, die sich in regionalen Sprachen kommunizieren, das ermöglicht, dass die Bedingungen zum weiteren Wiederaufbau und einer dynamischen Entwicklung von verschiedenen Lebensbereichen unserer Gemeinschaften schafft.

Grzegorz Kuprianowicz
Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten
im Namen der Minderheiten
Warschau, 18. Mai 2021

Stanowisko KWRiMNiE

Letzte Änderung am Mittwoch, 02 Juni 2021 11:49