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Bernard Gaida

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Europäische Werte

„Die heutige Vereinbarung ist ein Meilenstein für den Schutz der EU-Werte. Zum ersten Mal haben wir einen Mechanismus geschaffen, der es der EU ermöglicht, die Zahlungen an Regierungen einzustellen, die unsere Werte wie etwa die Rechtsstaatlichkeit missachten", kommentierte der finnische EU-Abgeordnete Petri Sarvamaa die in der letzten Woche getroffene Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem zur Zeit unter deutscher Präsidentschaft stehenden Rat der Europäischen Union. Die deutsche Diplomatie hat also eines ihrer Ziele erreicht und die Union selbst wird womöglich nun bessere Instrumente besitzen bei Konfliktsituationen mit Ländern, die aus dem gemeinsamen Gestalten des Kontinents ausbrechen wollen.

Ohne auf die wichtigen Details der Vereinbarung einzugehen, also z.B. auf die Abstimmung, die zur Wirksamkeit ja mehrheitlich ausfallen muss, gehe ich davon aus, dass damit das Thema abgeschlossen ist. Und damit meine ich nicht nur Proteste einiger Staaten. Im Grunde bin ich der Meinung, dass aufseiten der EU eine klare Überzeugung bestehen muss, welche Werte damit geschützt werden sollen und wie sie definiert werden. Wenn es um die Dreiteilung der Macht geht, um die Art, die Verfassung zu ändern oder die Anwendung des bereits existierenden EU-Rechts, scheint die Sache klar zu sein. Wenn wir aber auf die Werte schauen, die zur Weltanschauung gehören, werden diese viel schwieriger zu definieren und anzuordnen zu sein.  

In Polen wird gerade ein weltanschaulicher Konflikt ausgetragen. Denn so einer ist der Streit um den Schutz des ungeborenen Lebens, um Euthanasie und vieles andere. Ich denke nicht, dass die Vereinbarung im Stande, ist Konflikte zu befrieden, bei denen es um ethische Entscheidungen geht. Diese werden uns trennen, und zwar nicht zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, sondern innerhalb der Gesellschaften in ganz Europa, ja sogar innerhalb der Familien. Diese Konflikte kann man nicht beenden durch eine Abstimmung, die ja nicht imstande ist, das Gewissen zu beruhigen oder es gar zu ersetzen.

Zum Positiven verändert sich die Achtung des Gesetzes, die Vollstreckung von Prozeduren sowie die Stellung der Gesellschaften gegenüber ihrem Staat. In diesem Kontext und aus der Sicht einer nationalen Minderheit freue ich mich und hoffe zugleich, dass die europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ in die europäische Gesetzgebung wichtige Elemente des Minderheitenrechts einbringt, sodass bei dessen Nichteinhaltung vielleicht auch finanzielle Strafen folgen.

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Kraft der Werte wiederherstellen

In Wien haben am Montag Islamisten auf wehrlose Menschen geschossen. Einige Tage vorher haben in Paris andere Bekenner des Propheten auch gemordet. Und wir solidarisieren uns wieder mit den Opfern und es fallen wieder Worte, dass wir uns als Europäer nicht einschüchtern lassen und von den eigenen Werten nicht weichen werden.

Seit vielen Jahren kommt es zu Anschlägen in Europa. Viele machen Politiker dafür verantwortlich, die die Massenimigration nach Europa nicht verhindert haben. Dann wird an das Jahr 2015 als deren Beginn erinnert und Angela Merkel ist das Beispiel für diese Art von Politikern. Eine solche Sichtweise trägt in sich alle Merkmale einer schwarz-weißen Betrachtung der Realität und deren Vereinfachung. Doch wir fühlen, dass die Welt, so wie wir sie kannten, sich verändert. Zweitrangig ist dabei, dass Migrationen aus muslimischen Ländern nach Europa seit Jahrzehnten andauern. Ich schrieb von der Theorie Huntingtons, der vor 30 Jahren festgestellt hat, dass uns unweigerlich ein Zusammenstoß der Zivilisationen bevorsteht. In den heutigen Ereignissen kann man erkennen, was er vorausgesehen hat.

Grundlage seiner Theorie ist die Spezifizierung von ca. 10 Zivilisationsarten, darunter auch der westlichen und islamischen. Als er seine Theorie erstellte, erkannte er die Schwächung der Kraft der europäischen Zivilisation, die er im schwächer werdenden Christentum, das das zentrale Bindemittel ist, sieht. Diese Schwächung basiert auf einem inneren Zersetzungsprozess (Kriminalität, Drogensuch, Zerfall der Familien, Verringerung des gegenseitigen Vertrauens, Untergang des Arbeitsethos, Nachgeben den Bedürfnissen, geringere intellektuelle Aktivität). Das wiederum führt zur Isolierung des immer noch attraktiven westlichen Wohlstandes von den Werten, die ihm zugrunde liegen. Und das bietet seinen Gegnern Argumente zur moralischen Überlegenheit der Muslime und hindert manche Immigranten daran, die westlichen Werte zu akzeptieren.

Die westliche Zivilisation, die vergisst, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aus den zehn Geboten herrühren, bleibt nur materiell und nicht geistig attraktiv. Die Ereignisse auf den Straßen heute zeigen, dass eine selektive Anzweiflung der christlichen Werte durch uns selbst immer noch anhält. Und das beraubt den Begriff „europäische Werte“ seiner eigentlichen Definition. Viele stimmen mit Huntington nicht überein, wenn er meint, dass die Zukunft des Westen davon abhängt, ob er die Gründe für seine Schwäche bewältigt. Doch wäre es vielleicht sinnvoll, dies in Betracht zu ziehen? Und dann wird die Schließung Europas nicht der Ausweg sein, sondern die Rückkehr der christlichen Werte in einem angemessenen Ausmaß in das Leben der Europäer, damit sie zu einer Kraft werden, die man achtet, auch, wenn man sich nicht zu ihr bekennt.

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Erozja

Als im Jahr 2016 im Zuge des damaligen Versuches das Abtreibungsgesetz zu ändern durch die Straßen Manifestationen gingen, schrieb ich einen Feuilleton unter dem Titel „Die Tugend der Klugheit“. Damals zitierte ich den Katechismus der katholischen Kirche, der über diese Tugend schreibt, sie mache „die praktische Vernunft bereit (…), in jeder Lage unser wahres Gut zu erfassen und die richtigen Mittel zu wählen, um es zu erlangen“ (KKK 1806). Damals wie heute finde ich, dass es an dieser Klugheit fehlt.

Das Urteil des Verfassungsgerichtes, das – wie in seiner abweichenden Meinung Leon Kieres zeigte – auf perfide Weise von feigen Politikern als Werkzeug genutzt wurde, um durch die Hintertür ein Abtreibungsverbot bei besonders schwerer behinderung des Fötus einzuführen, zerstörte einen schwer erkämpften Kompromiss. Er wurde unwürdig zerstört, weil es ohne Debatte stattfand, die sich bei Themen von solch ethisch-moralischer Bedeutung einfach gehört. Er wurde unklug zerstört, denn man vergaß die Wahl richtiger Mittel für das Gute. Das Pendel wurde soweit in eine Richtung gespannt, dass morgen oder in einigen Jahren, wenn es losgelassen wird, wiederum extrem in die andere Richtung ausschlägt, dass das Abtreibungsrecht in heute unvorstellbare Richtungen liberalisiert wird. Das zeigen die Slogans auf den Straßen.

Abtreibung steht im Gegensatz zu meinem Wertesystem, deshalb sehe ich es ganz klar. Das Problem von Leben und Tod, der Verantwortung für das Spenden und den Schutz des Lebens wurde auf die Barrikaden eines vielschichtig geteilten Landes gedrängt. Man verlor die Chance den Wert des Lebens zu schützen, wenn man sich in diesem Fall einer List bediente und ein wichtiges Thema in den Saal eines Gerichtes presst, das vorher seiner Autorität beraubt wurde. Dabei ist ja das Recht auf Abtreibung keine Anordnung und lässt die Wahl sich für das Leben zu entscheiden.

In einer Situation, in der sowohl die Kirche als auch der Staat ihre Autorität und die Werte das bis vor kurzem Heilige, das eigene Sacrum, verloren haben, bleibt der einzige würdige Ort das persönliche und gut geformte Gewissen. Dieses braucht aber Ruhe und keine Urteile. Wer trägt aber die Verantwortung dafür, dass nicht das sensible Gewissen zu Wort kommt, sondern die Polizei, Schimpfworte, die Entweihung von Gottesdiensten, Straßenschlachten? Wer führte dazu, dass tausende junge Menschen in eine Menge gedrängt wurden, die über die Freiheit zur Entscheidung „über die eigene Gebärmutter“ für immer aus dieser Menge herauskommt mit einem betäubten Gewissen?

Es sind Politiker, die das Gewissen gegen ein Urteil tauschten und Empörung generierten, aber auch Angst. Ich verstehe die Angst der Eltern vor der Geburt eines schwerbehinderten Kindes in einem Land, in dem viele Krankheiten geheilt werden dank Geldspenden über das Internet und nicht dank des staatlichen Gesundheitsfonds! Zu Zeiten des Sozialismus versuchte die Kirche die Gewissen zu formen, um vom Abtreibungsrecht aus sozialen Gründen nicht Gebrauch zu machen. Das Formen des Gewissens ist eine Mission für die Familie, die Kirche, für jeden von uns. Doch das braucht Autorität. Wer diese nicht besitzt, will sie mit Gewalt erzwingen. Ich werde also nicht in einer Menschenmenge mitgehen, die anstößige Slogans ruft, um nicht Hand anzulegen an der Betäubung der Gewissen. Doch ich werde wiederholen, jemandem seine bürgerliche Freiheit wegzunehmen bedeutet die Verantwortung für sein Handeln zu zerstören. Und damit auch für den Staat.

Tränengas der Miliz brannte in meinen Augen während des Kriegszustandes, als es um die Grundrechte ging, darunter auch die freie Wahl. Wenn Menschen sich massenhaft für die bürgerlichen Freiheiten aussprechen, sollte mich das freuen. Aber … Wenn alle Protestierenden an den letzten Wahlen teilgenommen hätten, wären die heutigen Proteste unnötig. Ich befürchte auch, dass ein großer Teil der heute Protestierenden an den kommenden Wahlen ebenso nicht teilnehmen wird. Er wird unklug handeln, gibt seine Verantwortung ab und beruhigt sein Gewissen. Denn die Erosion der Werte geht an vielen Fronten weiter.

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Information

Aufgrund des in den Medien erschienenen Versuchs der Diskreditierung der ganzen deutschen Minderheit in Polen informieren wir, dass der Bund der deutschen Minderheit in Danzig gemäß der Entscheidung der 51. Delegiertenversammlung des Vebandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften mit Sitz in Oppeln,  am 9. Oktober 2020, nach einer über 1-jährigen Suspendierung von der VdG-Mitgliedschaft ausgeschloßen wurde. Unsere Organisation schließt aktuell 26 ständige und 12 assoziierte Mitglieder zusammen.

Im Namen des Vorstandes

Bernard Gaida

Vorsitzender des VdG-Vorstandes

 

Oppeln, 26. Oktober 2020

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