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Erinnerung muss das einzige Ziel sein

Als ich die Bemühungen der deutschen Initiatoren einer Idee beobachtete, polnische Opfer der Besatzungszeit in Berlin durch Errichtung eines Denkmals zu würdigen, habe ich vermutet, dass es zu Zwietracht kommen könnte. Trotz der Pandemie gelang es mir, Ende September den Bundestag zu besuchen, wobei ich in Gesprächen mit manchen Abgeordneten eine ähnliche Besorgnis wahrnahm. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits sicher, dass nahezu alle parlamentarische Fraktionen für den, wie man angenommen hat, einzigen Erinnerungsort mit nationalem Charakter stimmen würden.

Diese eine eher naive Annahme basierte auf einer fast gleichzeitigen Entscheidung, in Berlin einen Erinnerungsort an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges in ganz Europa zu schaffen. Vielleicht wäre es so gewesen, hätte der polnische Botschafter Andrzej Przyłębski nicht bereits im Mai einen Brief an seinen ukrainischen Kollegen Andrij Melnyk geschickt, der in Form einer Anweisung die Anzahl und zumal die Würde der ukrainischen Kriegsopfer infrage gestellt hat. Im Brief fällt Überheblichkeit auf und ein uns in Polen bekanntes Motto, dass „mein Leid größer ist als Deins“. Dieser Brief wurde wiederum zum Ausgangspunkt für die Intervention des ukrainischen Botschafters bei den Bundestagsabgeordneten, der vor einer Instrumentalisierung der Geschichte warnte und vor der Tendenz der Polen, die Rolle der „Märtyrer des Zweiten Weltkriegs“ zu monopolisieren.

Man braucht nicht zu erwähnen, dass diese aufgedeckte Polemik der Botschafter, die ungeachtet der gefassten Bundestagsbeschlüsse geführt wurde, in Deutschland Besorgnis weckt, dass die Frage eines in einer Art neuen polnisch-ukrainischen Krieges um die Geschichte nicht bloß bei der Korrespondenz endet. Eine Art Verminderung des Leidens der Ukrainer im Vergleich zu den polnischen Opfern, die Vorwürfe der Kollaboration mit den Nazis genutzt als Argument gegen das Recht, ein „eigenes“ Denkmal zu besitzen, erinnern an ein „Hausieren“ mit der Tragödie der Menschen. Die wichtigste Schlussfolgerung dieses Streits zwischen zwei Nachbarn in einem dritten, fremden Hof ist die Tatsache, dass die Erinnerung an die Opfer nur einen Zweck haben kann: ihrer ehrenvoll zu gedenken. Jeder Versuch, nach Nationalität, Größe, geografischer Lage u. a. zu vergleichen oder zu relativieren, führt dazu, dass die Folgen eines Vorhabens zum Gegenteil seiner selbst werden. Dass sie trennen, anstatt in würdevoller Erinnerung zu vereinen.

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Botschaft aus Rom

Wir sind daran gewöhnt, dass die Weihnachts- und Neujahrszeit erfüllt ist von Botschaften und Ansprachen. Auch ich wende mich seit Jahren mit einem Neujahrsbrief an die in Polen lebenden Deutschen und versuche, sowohl auf das vergangene Jahr als auch auf die Zukunft einzugehen. Diesmal war es nicht leicht für mich, den Brief zu verfassen, denn während des Schreibens musste ich gegen die Auswirkungen der Krankheit ankämpfen, die so viele Millionen Menschen betroffen und so viele vorzeitig aus dem Leben gerissen hat. Daher empfand ich ganz persönlich die Worte Papst Franziskus´ zum Weltfriedenstag, der alljährlich am 1. Januar begangen wird.

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Wie nennt man das?

Es ist logisch, dass Unternehmer anders auf die Wirtschaft schauen als Arbeitnehmer. Einen noch anderen Blick darauf haben Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Doch die soziale Marktwirtschaft führt dazu, dass die unterschiedlichen Sichtweisen auf natürliche Art einen Kompromiss suchen. Es kommt manchmal zu Streiks, doch fast immer enden sie am Verhandlungstisch, wo die Parteien sich gegenseitig zu überzeugen suchen. Der Kompromiss zwingt alle Seiten zum Einlenken.  

Es ist nicht gut, wenn der Staat die Rolle desjenigen einnimmt, der, statt auf die Bedingungen für einen Kompromiss zu achten, die Rolle des Schiedsrichters spielt und seine Lösungen aufzwingt. Schlecht ist es, wenn die Rolle des Staates die Regierungspartei einnimmt, die von der Wiederwahl besessen ist. Dann nämlich ist es schwer, einen Kompromiss zu erreichen zwischen denen, die als Unternehmer Gewinne erzielen, auf Rentabilität achten, technische Effektivität sicherstellen, neue Märkte suchen und damit Einkünfte für den Staatshaushalt erbringen, und denen, die als Angestellte an einer höchstmöglichen Umverteilung dieser Gewinne interessiert sind. Es ist schlecht, denn Arbeitnehmer gibt es mehr als Arbeitgeber und der Hang, die Letzteren übermäßig zu belasten wird zur Normalität.

Eines dieser Regulierungswerkzeuge ist der sog. Mindestlohn. Zur Wesensart konservativer Parteien gehört es, im Gegensatz zu sozialdemokratischen, auf staatliche Regulierung der Einkommen im privaten Sektor zu verzichten. In Deutschland wurde der Mindestlohn zum ersten Mal im Jahr 2015 eingeführt, als nach Jahren der Diskussion die CDU ihrem Koalitionspartner nachgegeben hat. Man muss nicht hinzufügen, dass es bedeutet, der heutige Stand der sozialen Marktwirtschaft und der relativ hohe Wohlstand wurde dort eben ohne Regulierungen erreicht. Es gibt aber auch einen anderen Grund für dessen Einführung. Diese Regulierung hatte zum Ziel, zu niedrige Löhne und Dumpingpreise zu verhindern.

Der in Polen angesagte rasche Anstieg des Mindestlohns dient einem Anstieg der Löhne, der, weit entfernt vom realen Niveau der Rentabilität der Wirtschaft, einigen Branchen schaden wird. Der Anstieg der Löhne führt zur Preiserhöhungen und zum Anstieg der ohnehin hohen Inflation. Er führt zur Abwanderung weiterer Firmen in Nachbarländer mit niedrigeren Lohnkosten. Wenn man dazu alle anderen Sozialtransfers zählt, die doch auch die Lohnkosten oder Steuerabgaben belasten, wird die Gefahr noch größer. Gleichzeitig scheint es so, als wäre das Ziel des Risikos, dessen sich sowohl der Premierminister als auch die Minister bewusst sein müssen, ausschließlich das politische Interesse einer Gruppierung. Wie nennt man das?

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