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Präsidentschaftswahl. Gehen oder nicht?

Präsidentschaftswahl. Gehen oder nicht? Pixabay.com

Mit Erstaunen bekomme ich seit einigen Tagen in meinem Bekanntenkreis die im Titel enthaltene Frage mit: Wieso sollte ich an der Präsidentschaftswahl teilnehmen? Mit Erstaunen, denn ich dachte, es sei offensichtlich, dass bei der derzeitigen bedeutenden ideologischen Zerrissenheit jeder mündige Bürger zur Wahl geht. Die Argumente, der Wahl fernzubleiben, sind meistens abgedroschen und klingen wie diese: "Sie sind doch alle gleich", "es geht doch nur um Geld", "was ändert das?" usw. Als ich aber im Internet gelesen habe, dass es doch die Sache der Polen sei und es uns, die Deutschen, nicht interessieren sollte, habe ich mich entschieden, etwas zu diesem Thema zu schreiben.

Ich beginne damit, dass der derzeitige Präsident Andrzej Duda, dem man Passivität beim Unterzeichnen von Gesetzen aus dem Sejm vorwirft, gerade im Fall der Rechte der nationalen Minderheiten sein Veto eingelegt hat. Es war die erste Gesetzesnovelle, die der Präsident mit Erfolg blockiert hatte. Die Novelle des "Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten" sah nach Jahren der Vorbereitungen Erleichterungen bei der Verwendung der Hilfssprachen vor, z.B. durch deren Einführung auf der Kreisebene der Kommunen. Sie sollte den Grundsatz einführen, dass Vertreter einer Minderheit bei der Wahl des Leiters einer Schule, in der die Minderheitensprache gelehrt wird, teilnehmen dürfen. Auch andere Erleichterungen sollten ermöglicht werden. All die Änderungen wurden durch den Sejm und den Senat angenommen ... fielen aber in letzter Instanz durch. In einem anderen Fall baten wir den Präsidenten, sein Veto einzulegen, als Richtern mit doppelter Staatsbürgerschaft die Ausübung des Berufes verboten wurde. Der Präsident hat hier sein Recht nicht genutzt.

Allein diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, wer Präsident ist und welche Ansichten er in Bezug auf die Position der nationalen Minderheiten sowie die kulturelle Vielfalt vertritt. Wir wissen gleichzeitig, dass die nationalen Minderheiten in Polen gerade einmal 2% der Bevölkerung ausmachen. Wenig. Das führt dazu, dass die Probleme der nationalen Minderheiten nicht zum politischen Mainstream gehören und man im normalen Diskurs nicht erfährt, was die einzelnen Kandidaten oder Parteien davon halten. Man muss also genau hinhören und fragen, was wir im Namen der gesamten deutschen Volksgruppe tun werden.

Tun wir das auch individuell. Doch erliegen wir nicht der Täuschung, dass es uns egal sein kann und wir die Hoffnung aufgeben sollten, dass ein Staatsoberhaupt gewählt wird, das die Demokratie, die Verfassung und die EU-Standards achtet. Dort sind ja all unsere Rechte festgeschrieben.

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