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Änderungen in der Novellierung des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken

Sejm der Republik Polen verabschiedete am 27. Juni 2018 Änderungen der Novellierung des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken - die Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen die polnische Nation und das Gesetz über die Haftung von Kollektivität für strafbewehrte Handlungen.

Die Änderungen beziehen sich auf den Paragraph 55a, der besagt: "Wer öffentlich und im Gegensatz zu den Tatsachen die in Art. 1 des Geltungsbereichs der Vorschrift des Gesetzes, Punkt 1, wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. Das Urteil wird veröffentlicht. "Und in dieser Form wurde es schließlich annulliert. Die aufgehobenen Bestimmungen „waren tot“ und „es wäre schwierig dieses Gesetz ohne negative Folgen für das Land anzuwenden“ - sagte am Freitag im Radio der Vorsitzende der PIS-Partei Jaroslaw Kaczynski. Auch der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften Bernard Gaida wies in einem Brief an den Präsidenten der Republik Polen vom 5. Februar 2018 auf diesen Paragraph und bat gleichzeitig das Gesetz über das Institut für Nationales Gedenken nicht zu unterzeichnen und insbesondere den Artikels 55a zu entfernen. Trotzdem wurde das Gesetz unterzeichnet, was folglich zu vielen internationalen Repressionen geführt hat. Letztendlich dank der aktiven Kritik u.a. der Vertreter der deutschen Minderheit in Polen wurden Änderungen vorgenommen und der Paragraph 55a aufgehoben.

Letzte Änderung am Freitag, 29 Juni 2018 16:51