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Das Sonntagsgefecht um Europa

Das Sonntagsgefecht um Europa Quelle: tagesschau.de

"Wahlen sind ein Fest der Demokratie", pflegt man zu sagen. In Polen zeigen die Wahlbeteiligungen in den letzten 30 Jahren eher, dass die Mehrheit der Gesellschaft dieses Fest nicht feiert. Dies ist insofern komisch, da politische Gespräche bei Treffen mit Freunden und Familie oft die Überhand gewinnen. Viele beenden ihre Überlegungen dann mit der Aussage, dass kein Politiker wählbar sei oder dass sich sowieso nichts ändern werde.

Vor diesem Hintergrund fällt die Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besonders dürftig aus. Dies wunderte immer im Vergleich zu Untersuchungen über die Unterstützung der Mitgliedschaft Polens in der EU. Es zeigt leider, wie unreif die Gesellschaft gegenüber den Anforderungen der Demokratie ist, die ja von einem politischen Interesse ausgeht, das reife Wahlentscheidungen ermöglicht. Politiker nutzen die fehlende Reife zynisch aus und spielen mit Emotionen, die mit Kompetenzen eines EU-Parlamentariers nichts zu tun haben. Bald stellt sich heraus, dass das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament mit der Meinung zum Problem der Pädophilie unter Geistlichen oder einer Neuauflage des Sozialprogramms 500+ verbunden ist. Gleichzeitig wird in Europa wirklich um die Gestalt der EU, ihre Beständigkeit und Entwicklungsrichtungen gekämpft. Sogar die größten EU-Kritiker können überzeugend den Terminus Integration verwenden und ihm eine eigene Bedeutung geben. Daher zeugt es nicht gut für die Wahlen, wenn man nur auf der Ebene der Slogans bleibt.

Aus der Sicht der nationalen Minderheiten muss die Richtung der Verstärkung der Nationalstaaten und der Beschneidung der Kompetenz von EU-Institutionen kritisch beurteilt werden. Unsere Erwartungen gehen ja gerade in die andere Richtung, denn die Realisierung der sprachlichen und kulturellen Rechte der kleineren Volksgruppen muss verselbständigt werden gegenüber den dominierenden Mehrheitsgesellschaften. Das ist das Wesen der Minderheitenrechte, die im aktuellen System der EU gänzlich in den Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen und ohne eine weitere EU-Integration dort auch verbleiben werden. Uns reicht nicht mehr nur der Slogan, dass ein Kandidat die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten befürwortet. Wir wollen einen solchen Kandidaten unterstützen, der die MSPI-Initiative befürwortet, also ein Programm, das unsere wichtigsten Postulate zum Teil des EU-Rechts macht. Um das allerdings zu erreichen, muss er mit Abgeordneten aus anderen Ländern zusammenarbeiten, die sich als Vertreter "ihrer" nationalen Minderheiten verstehen, denn unsere Erwartungen sind grenzübergreifend.

Wir wandten uns an alle Parteien, die Kandidaten aufstellen, mit konkreten Fragen und ... KEINE von ihnen hat uns geantwortet. Das zeigt ohne Zweifel die Bedeutung, die sie der Situation der nationalen und ethnischen Minderheiten beimessen. In IHREM EIGENEN Namen antworteten zwei Kandidaten: Andrzej Buła aus Oppeln durch die Unterzeichung der Verpflichtungen gegenüber nationalen Minderheiten und der Abgeordnete Marek Plura aus Kattowitz durch seine Antworten auf unsere Fragen. Diese können Sie auf der Internetseite vdg.pl lesen. Wählen wir im eigenen Interesse!